Landesregierung will Förderung aus Europa

03.12.2019 03:05

Dem Südwesten geht es wirtschaftlich gut. Trotzdem erwartet das Land
Unterstützung von der neuen EU-Kommission. Und es hat noch mehr
Anliegen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz starker Wirtschaft erwartet die
grün-schwarze Landesregierung auch von der neuen EU-Kommission
Unterstützung aus Brüssel. «Die Landesregierung hält es für
entscheidend, dass die EU nicht nur strukturschwache Regionen mit dem
Ziel Kohäsion fördert, sondern nach dem Prinzip «Stärken stärken
»
auch weiterhin Regionen mit Lokomotivfunktion für andere
unterstützt», heißt es in einem Positionspapier, das das Kabinett am

Dienstag beschließen will. Kohäsion beschreibt wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalt zwischen Ländern und Regionen.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.00 Uhr) wollen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Europaminister
Guido Wolf (CDU) gemeinsam die Öffentlichkeit über die Anliegen der
Landesregierung an die neue Kommission informieren. Dem Land sei etwa
auch das Thema Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig, sagte ein Sprecher
des Justizministeriums.



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