Scheuer: Maut für kleinere Lkw in der EU vorerst abgewendet

02.12.2019 20:34

Brüssel (dpa) - Eine europaweite Lkw-Maut bereits für kleinere
Transporter ab 3,5 Tonnen ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer vorerst abgewendet. In Verhandlungen mit seinen
Amtskollegen im EU-Verkehrsministerrat sei eine Sperrminorität gegen
Pläne der EU-Kommission für eine solche «Handwerkermaut» erreicht
worden, sagte der CSU-Politiker am Montagabend der Deutschen
Presse-Agentur. In Deutschland ist die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen fällig.

Scheuer sagte, Handwerker könnten kurz aufatmen. Das Thema dürfte von
der EU-Kommission aber voraussichtlich erneut aufgegriffen werden. Er
betonte, mögliche Änderungen bei der Lkw-Maut seien aus seiner Sicht
eine Sache in nationaler Zuständigkeit.

Über eine Ausweitung der Lkw-Maut wird auch in Deutschland diskutiert
- etwa auf Fernbusse. Eine «Handwerkermaut» für kleinere Transporter

hatten Union und SPD bereits mehrfach abgelehnt. Die Lkw-Maut bringt
dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.