USA prüfen im Streit um Airbus-Subventionen höhere Vergeltungszölle

03.12.2019 01:21

Washington (dpa) - Im Konflikt um verbotene Staatshilfen für den
europäischen Flugzeugbauer Airbus erwägen die USA noch höhere
Vergeltungszölle auf EU-Produkte als ohnehin schon geplant. Das
teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am
Montag (Ortszeit) in Washington mit. Die Amerikaner begründeten den
Schritt mit dem jüngsten Befund der Welthandelsorganisation WTO, dass
Airbus weiterhin unzulässige Subventionen von EU-Ländern erhalte.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem
sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die
Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Subventionsverstöße
der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA
als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle
auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

Angesichts der am Montag in Genf veröffentlichten Einschätzung der
WTO, dass sich die Europäer trotzdem weiterhin nicht an die Regeln
halten, prüft die US-Regierung nun noch höhere und zusätzliche Zöll
e.
Weitere Informationen dazu will Lighthizer noch in dieser Woche
veröffentlichen. Das von den Amerikanern angestrengte WTO-Verfahren
gegen die EU ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Über eine
Gegenklage der Europäer dürfte die WTO im kommenden Jahr entscheiden.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: