Bericht: Prozess für Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha

03.12.2019 11:08

Phnom Penh (dpa) - Der vor mehr als zwei Jahren unter
Hochverratsvorwürfen verhaftete kambodschanische Oppositionsführer
Kem Sokha soll sich nun vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht in
der Hauptstadt Phnom Penh habe entschieden, dem zuletzt unter
Hausarrest stehenden Politiker den Prozess zu machen, sagte
Gerichtssprecher Y Rin der Tageszeitung «Khmer Times» (Dienstag). Ein
Termin für eine Anhörung stehe aber noch nicht fest, hieß es. Der
Fall war bei der EU auf Kritik gestoßen.

Sokha war vor zwei Jahren wegen angeblicher Konspiration mit den USA
zum Sturz der kambodschanischen Regierung verhaftet worden. Der
Oberste Gerichtshof Kambodschas löste daraufhin die größte
Oppositionspartei CNRP auf. Im September 2018 wurde Sokha
überraschend aus der Haft entlassen, stand aber bis November 2019
praktisch weiter unter Hausarrest. Bis heute darf er weder das Land
verlassen noch politisch aktiv werden. Sokha hat die Vorwürfe gegen
sich zurückgewiesen.

Die Europäische Union hatte dem südostasiatischen Staat Mitte
November wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Sache
mit Wirtschaftssanktionen gedroht und «echte und glaubwürdige»
Fortschritte von der Regierung verlangt. Sokhas Verhaftung und die
Auflösung seiner Partei verletzte EU-Rechtsstandards für ein
Handelsabkommen, hieß es. Kambodscha soll sich bis zur kommenden
Woche zu der Sache äußern. Die EU werde dann im Februar eine
Entscheidung über die Zukunft der Handelsbeziehungen treffen.

Sokhas Tochter Kem Monovithya schrieb am Montag bei Twitter, der
Druck auf die kambodschanische Regierung dürfe erst an dem Tag
aufgehoben werden, an dem das Land «freie und faire Wahlen» abhalte.
Die EU hatte kritisiert, dass es bei der Parlamentswahl im Juli 2018
keine glaubwürdigen Herausforderer für die regierende Partei von
Premierminister Hun Sen gegeben habe, weil der CNRP die Teilnahme
verboten worden war.

In dem südostasiatischen Land regiert Premierminister Hun Sen mit
harter Hand. Praktisch ist das Land ein Ein-Parteien-Staat. Im
Parlament sitzen nur noch Abgeordnete der Kambodschanischen
Volkspartei (CCP). Gegen die Familie des Premiers und seine Umgebung
gibt es immer wieder Korruptionsvorwürfe.



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