Amnesty: Frankreich liefert libyscher Küstenwache keine Boote

03.12.2019 18:29

Paris (dpa) - Frankreich will nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) der libyschen
Küstenwache keine Boote zur Verfügung stellen. Die französische
Regierung habe das in Gerichtsunterlagen erwähnt, die AI und weitere
Menschenrechtsorganisationen erhalten hätten, sagte AI-Mitarbeiter
Matteo de Bellis am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die
Organisationen hatten im März rechtliche Schritte gegen eine
entsprechende Ankündigung des französischen Verteidigungsministeriums
eingeleitet und argumentiert, Frankreich beteilige sich dadurch
indirekt an Menschenrechtsverletzungen in Libyen.

Das Ministerium habe diesen Vorwurf in den Unterlagen zurückgewiesen,
so de Bellis. Angesichts der sich ändernden Situation in dem
nordafrikanischen Staat werde aber der Plan, die Schiffe zur
Verfügung zu stellen, nicht weiter verfolgt. Das
Verteidigungsministerium reagierte auf eine Anfrage zunächst nicht.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika,
die nach Europa streben. Die Europäische Union unterstützt die Libyer
darin, die Migranten zurück in das - im Chaos versunkene -
Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen ihnen nach Angaben von AI
und der Vereinten Nationen in Lagern Folter, Sklaverei und
Missbrauch.