Tschechischem Ministerpräsidenten Babis droht erneut Anklage

04.12.2019 14:51

Prag (dpa) - Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis droht
erneut eine Anklage wegen Betrugs und Missbrauchs von
EU-Fördergeldern. Die Einstellung des strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens gegen den 65-Jährigen im September sei übereilt
und ungesetzlich gewesen, sagte der Oberste Staatsanwalt des Landes,
Pavel Zeman, am Mittwoch. Die vorliegenden Beweise seien falsch
bewertet und die europäische Gesetzgebung unzureichend berücksichtigt
worden. Der Fall geht nun zurück an die Staatsanwaltschaft in Prag,
die erneut entscheiden muss.

Es geht um Subventionen für das Wellness-Resort «Storchennest» in
Mittelböhmen, nach dem die Affäre benannt wurde. Dem Großunternehmer

Babis wird vorgeworfen, knapp zwei Millionen Euro an Fördergeldern
erschlichen zu haben, die eigentlich für kleinere Unternehmen
bestimmt waren. Nicht wieder aufgenommen werden die Ermittlungen
gegen mehrere Familienmitglieder des Multimilliardärs.

Mit der Entscheidung nimmt der Druck auf den Gründer der
populistischen Partei ANO deutlich zu. Erst vor kurzem hatten Medien
berichtet, dass die EU-Kommission Babis in einem
Rechnungsprüfungsbericht einen Interessenkonflikt als Unternehmer und
Politiker vorwirft und Subventionen in Millionenhöhe zurückfordern
dürfte. Mitte November hatten eine Viertelmillion Menschen auf einer
Großkundgebung in Prag gegen den Regierungschef protestiert.