Mord in Berlin: Kiesewetter für EU-Reaktion bei Verstrickung Moskaus

05.12.2019 08:52

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert
eine Reaktion der Europäischen Union, falls sich im Fall des in
Berlin erschossenen Georgiers ein Mordauftrag Russlands bestätigen
sollte. «Dann brauchen wir eine europäische Antwort», sagte
Kiesewetter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Kritik am
deutschen Verhalten wies er zurück: «Der Aufschrei, der jetzt aus
Russland kommt, ist scheinheilig. (...) Für uns ist klar, dass ein
Land, das Auftragsmorde deckt - und das ist ja zumindest die
geringste Erkenntnis - nicht auf Augenhöhe behandelt werden kann.»

Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem Park in
Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter,
ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, wurde kurz nach der Tat
gefasst. Seit seiner Festnahme schweigt er. Der mutmaßliche
Auftragsmord hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und
Russland ausgelöst.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer
staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung. Die Ermittler
verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland
oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die
Bundesregierung hat deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
Russland kündigte an, im Gegenzug ebenfalls Schritte einzuleiten.

Auch die FDP verlangte eine gemeinsame Linie der EU, falls sich der
Verdacht gegen Russland erhärten sollte. Selbstjustiz könne nicht
zugelassen werden, sagt der europapolitische Sprecher der FDP,
Michael Link, im Deutschlandfunk. Umso wichtiger sei es, dass sich
die Bundesregierung jetzt im Kreise der EU abstimme.