EU-Parlamentarier fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Malta

05.12.2019 13:22

Brüssel (dpa) - Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat
der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mangelndes
Durchgreifen in Sachen Malta vorgeworfen. Im kleinsten EU-Land hat
die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia die
Regierung erschüttert. Premierminister Joseph Muscat hat für Januar
seinen Rücktritt angekündigt, kämpft aber sichtlich um sein Amt.

Von der Leyen scheine bei ihrem ersten Test bei der
Rechtsstaatlichkeit durchzufallen, sagte Giegold am Donnerstag nach
Abschluss einer zweitägigen Reise von EU-Parlamentariern nach Malta
wegen der Mordaffäre. «Wenn von der Leyen jetzt nicht handelt, hat
sie ab sofort ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema
Rechtsstaatlichkeit.» Die Kommission müsse ein Rechtsstaatsverfahren
nach Artikel 7 gegen Malta prüfen. Damit können einem Staat bei
Verstößen gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Bombe in ihrem
Fahrzeug getötet worden. Sie hatte sich mit Recherchen zu Korruption
viele Feinde gemacht. Im Zuge der Mordermittlungen verloren mehrere
Regierungsmitglieder ihre Posten.

Von der Leyen hatte am Mittwoch gesagt, sie erwarte gründliche und
unabhängige Ermittlungen. Es sei entscheidend, dass alle
Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht kämen. «Ich bin
wegen der jüngsten Entwicklungen in Malta sehr beunruhigt», sagte
sie. «Starke Worte, schwache Maßnahmen», kommentierte Giegold.