Streit um Erdgas: Zypern will Gerichtshof in Den Haag einschalten

05.12.2019 13:37

Athen/Nikosia (dpa) - Die Regierung in Nikosia will den Streit mit
der Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. «Wir werden jedes
legale Mittel nutzen, um unsere Hoheitsrechte zu schützen», sagte
Präsident Nikos Anastasiades im zyprischen Fernsehen (RIK) am
Donnerstag. Einen entsprechenden Brief habe Nikosia bereits Ankara
übermittelt. 

Die Türkei erschließt Erdgasvorkommen vor Zypern. Die EU-Staaten
halten das für illegal und hatten im November den Rechtsrahmen für
Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Das Vermögen von Personen
oder Unternehmen, die an den Erkundungsbohrungen beteiligt sind,
könnte danach eingefroren werden. Die Türkei setzt aber trotz der
Sanktionsdrohungen die Suche nach Erdgas vor Zypern fort.

Hintergrund des Streits ist die Teilung Zyperns. Die Türkei hält den
Norden der Insel seit 1974 besetzt; dort liegt die - nur von der
Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die gesamte
Insel ist als Republik Zypern seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht
kann jedoch nur im griechischen Süden der Insel angewendet werden.

Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass der Meeresboden, wo sie
probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehöre. Ankara
will mit den Bohrungen zudem die Anteile der türkischen Zyprer am
Erdgasgeschäft sichern.