Slowakisches Parlament lehnt umstrittenes Abtreibungsgesetz ab

05.12.2019 14:36

Bratislava (dpa) - Nach internationaler Kritik ist eine geplante
Verschärfung des Abtreibungsgesetzes im slowakischen Parlament
überraschend gescheitert. Nur 59 der 150 Abgeordneten stimmten am
Donnerstag für den von der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei
(SNS) eingebrachten Gesetzesantrag.

Die meisten Parlamentarier enthielten sich der Stimme oder blieben
der Abstimmung fern. Noch im November hatte eine Mehrheit der
Parlamentsparteien ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Neben einem weit gefassten Verbot von «Werbung» für Abtreibungen sah

das Gesetz Maßnahmen vor, die abtreibungswillige Frauen unter Druck
setzen sollten, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Besonders
umstritten war eine Bestimmung, wonach Ärzte verpflichtet worden
wären, die Frauen einer Ultraschall-Untersuchung zu unterziehen,
ihnen Bilder des Ungeborenen zu zeigen und ihnen, «wenn technisch
möglich, die Herztöne des Embryos oder Fötus» vorzuspielen.

Vor der Abstimmung hatten Amnesty International und mehr als 30
andere Menschenrechtsorganisationen dazu aufgerufen, den
Gesetzesbeschluss zu verhindern. Er schränke Frauenrechte ein und
füge «der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Frauen Schaden zu»,
hieß es in dem Aufruf. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats,
Dunja Mijatovic, hatte in einem Brief an das slowakische Parlament
ihre «Besorgnis» über den Gesetzesentwurf ausgedrückt. Die
Gesetzesänderung drohe, «den Zugang von Frauen zu sicherer und
legaler Abtreibung einzuschränken», und stehe damit in Widerspruch zu
internationalen Menschenrechtsgrundsätzen.

Die politisch einflussreiche katholische Kirche des Landes hatte die
Gesetzesinitiative hingegen öffentlich unterstützt. Der Erzbischof
von Bratislava, Stanislav Zvolensky hatte alle Gläubigen zum Gebet
für die Gesetzesänderung aufgerufen.