NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

06.12.2019 19:48

Das «Go» der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordL
B
ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren
Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplans.
Aber es gibt auch Kritik.

Hannover (dpa) - Nach dem lange ersehnten grünen Licht der
EU-Kommission für die Rettung der Norddeutschen Landesbank werden
jetzt die Weichen für die geplante Neuausrichtung gestellt. Am
Freitagabend unterzeichneten Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern den Staatsvertrag. Danach sollen die
Parlamente der drei beteiligten Länder den Staatsvertrag genehmigen,
wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Freitag
in Hannover sagte. In Sachsen-Anhalt muss am Dienstag nachträglich
auch das schwarz-rot-grüne Kabinett noch sein Okay geben.

Zuvor hatte die EU-Kommission nach Monaten des Wartens am
Donnerstagabend die milliardenschweren Rettungspläne gebilligt. Die
NordLB soll vom Haupteigentümer Niedersachsen zusammen mit den
Miteigentümern Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassengruppe eine 3,6
Milliarden Euro schwere Finanzspritze bekommen.

Hilbers sagte, nun gelte es, die geplante Restrukturierung in Angriff
zu nehmen, die die für das Land wichtige Bank in einer verschlankten
Form wieder profitabel machen soll. NordLB-Chef Thomas Bürkle sieht
in der Zustimmung aus Brüssel zur Finanzspritze für die angeschlagene
Landesbank ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Neuausrichtung.
Der begonnene Umbau der NordLB solle konsequent fortgesetzt werden,
um «uns am Markt als profitable und krisenresistente Bank zu
etablieren», sagte Bürkle.

Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt
rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt.
Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen
Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte
Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die
Landesbank ist in Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung
von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Kritik kam aus allen beteiligten Bundesländern. «Ein gutes
Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in Sicht», warnte Stefan
Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen
Landtag. In Sachsen-Anhalt kritisierte der Linken-Finanzexperte Swen
Knöchel: «Das ist eine Forsetzung der alten Bank mit neuem Geld und
weniger Personal.» Er forderte, Sachsen-Anhalt solle aus der
Landesbank aussteigen. Mit knapp 6 Prozent könne das Land kaum
Einfluss auf die NordLB nehmen.

Die Kernkapitalquote solle nach der geplanten Finanzspritze 14
Prozent betragen, sagte der Landesbankchef. Ende September lag sie
noch bei lediglich 6,53 Prozent. Unter Aufsehern gilt eine harte
Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter
Stress als Puffer gegen Krisen noch vorweisen sollten.

Derzeit läuft eine umfassende Verkleinerung der NordLB. Für das
Gesamtjahr 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das
kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten. Dabei fallen auch
Stellen weg: Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert
werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl schon von
5850 auf knapp 5450 gesunken.

Am Freitagabend berief der Aufsichtsrat der NordLB Finanzchef Olof
Seidel in den Vorstand. Seidel übe die Aufgaben des Chief Financial
Officers (CFO) und des Chief Operating Officers (COO) seit rund
anderthalb Jahren als Generalbevollmächtigter aus, teilte das
Unternehmen mit. Schon im April habe der Aufsichtsrat angekündigt,
Seidel nach Vorliegen der erforderlichen bankaufsichtlichen
Voraussetzungen zum Vorstandsmitglied zu bestellen. Zugleich wurde
das Ausscheiden von Kapitalmarktvorstand Hinrich Holm mitgeteilt. Der
bisherige Vizevorstandschef werde die NordLB Ende Januar verlassen.