Merkel nimmt EU-Partner beim Klimaschutz in die Pflicht

07.12.2019 11:21

Berlin (dpa) - In der Europäischen Union müssen nach Worten von
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz alle an einem Strang
ziehen, wenn der Kontinent in diesem Bereich eine Vorreiterrolle
übernehmen soll. Deutschland wolle dazu beitragen, dass Europa der
erste klimaneutrale Kontinent werde, sagte die CDU-Politikerin in
ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Merkel
begrüßte die entsprechende Ankündigung der neuen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

«Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen.

Noch haben sich dazu nicht alle entschieden», betonte die Kanzlerin
vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden
Donnerstag in Brüssel. Merkel fügte hinzu: «Ich bin sehr gespannt
darauf, was Ursula von der Leyen und die Kommission vorlegen werden.»

Die Bundesregierung werde eine sehr konstruktive Rolle spielen,
versprach Merkel und verwies auf das Ende September von der großen
Koalition vereinbarte Klimaschutzpaket. Dieses wird jedoch von
Experten und Teilen der Opposition als nicht ehrgeizig genug
kritisiert. Die Bundeskanzlerin stellte sich zugleich hinter die
Ankündigung von der Leyens, die neue EU-Kommission als geopolitische
Kommission zu verstehen. «Das heißt, dass unser Wirken nach außen
eine besondere Rolle spielen soll und dass wir in bestimmten
Bereichen, zum Beispiel im Klimaschutz, auch Vorbild für andere sein
wollen.»

Auch der EU-Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Afrika passe zur
Arbeit der Bundesregierung. Merkel bestätigte die Ankündigung von der
Leyens, dass es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2020 einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel geben werde.
Sie bekräftigte auch ihre während eines Besuchs in China Anfang
September gemachte Ankündigung eines EU-China-Gipfel in Leipzig im
kommenden Jahr: «Wir wollen einerseits dem Wettbewerb standhalten,
aber andererseits vor allen Dingen auch gemeinsame Themen mit China
bearbeiten.»