Asselborn startet Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat

09.12.2019 17:52

Brüssel (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will
erreichen, dass alle EU-Länder die von Israel besetzten
Palästinensergebiete völkerrechtlich als Staat anerkennen. In einem
Brief an den neuen Außenbeauftragten Josep Borrell bat Asselborn, das
Thema auf die Tagesordnung eines der nächsten EU-Außenministertreffen
zu setzen. «Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre weder eine
Gefälligkeit noch ein Blankoscheck», betont er in dem Schreiben. Es
gehe nur um die simple Anerkennung, dass das palästinensische Volk
ein Recht auf einen eigenen Staat habe.

Als Grund für seine Initiative nennt Asselborn die anhaltenden
israelischen Siedlungstätigkeiten. Diese drohten die angestrebte
Zwei-Staaten-Lösung durch eine Ein-Staat-Realität zu ersetzen, die
durch ständigen Konflikt, Besatzung und ungleichen Rechten geprägt
sei. Eine EU-weite Anerkennung könne die Zwei-Staaten-Lösung weiter
unterstützen und für eine fairere Ausgangslage sorgen, heißt es in
dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der dienstälteste EU-Außenminister spielt damit auch auf die
Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels an.
Außenminister Mike Pompeo hatte jüngst verkündet, dass die USA den
israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch
als völkerrechtswidrig betrachten. Dies stieß auf große Zustimmung in

Israel, löste aber international viel Kritik aus.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der
UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen
Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich
Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334
als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für

Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen
Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

Derzeit wird Palästina von EU-Staaten wie Polen oder Schweden
anerkannt. Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und
auch Asselborns Heimatland Luxemburg wollten diesen Schritt bislang
aber nicht gehen.

Nach Angaben von Borrell vom Montag soll es nun beim Januar-Treffen
der EU-Außenminister die Gelegenheit geben, ausführlich über die
Friedensbemühungen für den Nahen Osten zu diskutieren. Mit Blick auf
die Initiative von Asselborn zeigte er sich allerdings wenig
optimistisch. Das Thema der Anerkennung Palästinas gehöre zu
denjenigen, die unter den EU-Staaten sehr stark umstritten seien,
sagte der Spanier.