Kraftfahrergewerkschaft: Neue EU-Ruhezeitregeln nicht umsetzbar

13.12.2019 16:01

Bremen/Brüssel (dpa) - Die Kraftfahrergewerkschaft KFG hält die von
der EU geplanten Ruhezeitregeln für nicht umsetzbar. «Stellen Sie
sich mal vor, die Lkw-Fahrer müssten jetzt alle ins Hotel, egal wo
sie gerade sind - so viele Hotels haben wir erstmal nicht», sagte der
KFG-Bundesvorsitzende Willy Schnieders am Freitag dem Radiosender
MDR-Aktuell. Zudem fehlten in den Städten Parkplätze. Vielerorts gebe
es auch Fahrverbote für Lkw.

Um die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern zu verbessern, müsste die
Einhaltung des bestehenden Arbeitszeitgesetzes stärker kontrolliert
werden. Die Politik sei nicht daran interessiert, sonst «hätten wir
mehr (...) Kontrollbeamte auf den Straßen», so Schnieders. Das sei
zum Beispiel in Belgien der Fall. In Deutschland mache «jeder, was er
möchte».

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten am
Donnerstag eine vorläufige Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen
für Fernfahrer erzielt. Unter anderem sollen künftig die rund zwei
Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht
mehr in der Kabine verbringen dürfen. Zudem sollen die Fahrer das
Recht bekommen, alle drei Wochen nach Hause zu kommen. Die Einigung
der Unterhändler muss noch formal von den EU-Staaten und dem
Parlament angenommen werden.