Krisentreffen: EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Libyen

10.01.2020 05:00

Die USA töten einen iranischen General, Teheran antwortet mit
Vergeltung. In Libyen herrscht Bürgerkrieg - und ausländische Mächte

mischen mit. In dieser unübersichtlichen Lage ringt die EU bei einem
Sondertreffen um eine gemeinsame Haltung.

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister beraten am Freitag (15.00 Uhr)
bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krisenherde in Nahost und
Libyen. Von dem Treffen soll vor allem ein Signal der Geschlossenheit
ausgehen. Die Staatengemeinschaft hatte in beiden Konflikten jüngst
versucht, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen. Für Deutschland wird
Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel erwartet.

Die Spannungen im Nahen Osten hatten zuletzt zugenommen, nachdem die
USA vergangene Woche den iranischen Top-General Ghassem Soleimani bei
einem Luftangriff im Irak gezielt getötet hatten. Der Iran übte in
der Nacht zum Mittwoch Vergeltung und griff zwei vom US-Militär
genutzte Stützpunkte im Irak an. Schon zuvor hatte Teheran sich
weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. Die EU hält -
auch entgegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump - an dem
Abkommen fest.

Maas forderte die 28 EU-Staaten kurz vor dem Treffen zur
Geschlossenheit auf. «Als Europäer haben wir zu allen Seiten
belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn
wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen», sagte der
SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Man
wolle ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren, um sich für einen Abbau
der Spannungen und die Bewahrung erreichter Stabilität einsetzen.

Dabei verwies Maas auch auf die Lage im Irak. Das Land drohe «unter
die Räder der amerikanisch-iranischen Konfrontation zu geraten - und
damit die hart erkämpften Erfolge bei der Stabilisierung und der
Bekämpfung des IS», sagte Maas.

Im nordafrikanischen Libyen herrscht hingegen seit dem vom Westen
unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011
Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Fajis
al-Sarradsch kämpft mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um
die Macht. Dabei spielen auch ausländische Akteure eine Rolle:
Al-Sarradsch wird unter anderem von der Türkei und Katar unterstützt.
Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere
stehen aufseiten Haftars.

Die Bundesregierung bemüht sich im sogenannten Berliner Prozess seit
Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Zuletzt stellte Maas
eine Konferenz mit internationalen Konfliktparteien für die kommenden
Wochen in Aussicht. Zu dem Treffen am Freitag wird auch der
UN-Sondergesandte Ghassan Salamé erwartet.

Am Samstag reist EU-Ratschef Charles Michel wegen der Krise zu
Gesprächen nach Istanbul und Kairo. Bundeskanzlerin Angela Merkel
kommt in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

Für Europa ist die Situation am Mittelmeer von großer Bedeutung.
Viele Asylsuchende beginnen von dort ihre gefährliche Überfahrt in
Richtung EU. Zudem wird wegen der Krise und der damit verbundenen
Instabilität eine Verschärfung der Terrorgefahr befürchtet.



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