EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen

09.01.2020 19:10

Brüssel/Caracas (dpa) - Angesichts des Ablaufs der Wahl des
venezolanischen Parlamentspräsidenten droht die EU mit weiteren
Sanktionen. Die Staatengemeinschaft sei bereit, auf «gezielte
Maßnahmen» gegen Personen hinzuarbeiten, die Demokratie, Rechtsstaat
und Menschenrechte verletzt hätten, sagte der Außenbeauftragte Josep
Borrell am Donnerstag im Namen aller 28 Staaten in Brüssel. Diese
sollten aber keinesfalls dem schon jetzt dramatisch betroffenen
venezolanischen Volk schaden.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Seit rund einem Jahr tobt ein
Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Juan Guaidó war Anfang 2019
zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner
Oppositionspartei «Voluntad Popular» («Volkswille») turnusgemäß
der
Vorsitz zustand. Kurz darauf erklärte er sich zum Interimspräsidenten
des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus.

Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Anfang dieser Woche spaltete
sich das Haus in zwei konkurrierende Gremien, die jeweils ihre
eigenen Präsidenten wählten. Abgeordnete der Opposition bestätigten
Guaidó, Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen
Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten
dagegen Luis Parra. Sicherheitskräfte der Maduro-Regierung hatten
Guaidó und anderen den Zutritt zum Parlament verwehrt. Auch die
unabhängige Presse wurde von der Sitzung ausgeschlossen.

Borrell machte am Donnerstag klar, dass die EU nicht Parra, sondern
Guaidó als Parlamentspräsidenten anerkenne. Schon zuvor hatte die
Staatengemeinschaft Sanktionen gegen Vertraute und Unterstützer
Maduros verhängt - etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela
verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt
werden können.



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