Sechs schwierige Monate: Kroatien startet in den EU-Vorsitz

09.01.2020 19:35

Kroatien ist der jüngste EU-Staat und mit rund vier Millionen
Einwohnern auch eher klein. Doch fallen einige gewichtige Probleme in
die sechs Monate seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft.

Zagreb (dpa) - Brexit, Finanzgefeilsche, der Streit über die Aufnahme
neuer Mitglieder: Kroatien hat am Donnerstag offiziell die sechs
Monate seines EU-Vorsitzes eingeläutet. Zu der Eröffnungszeremonie in
Zagreb empfing Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Abend
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den ständigen
Ratspräsidenten Charles Michel.

Die EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate im Vorsitz ab. In
dieser Zeit leiten sie die Ministerräte und setzen politische
Schwerpunkte. Ab 1. Juli Deutschland an der Reihe.

Während der kroatischen Präsidentschaft steht mit dem britischen
EU-Austritt schon am 31. Januar die erste Zäsur an. Danach soll bis
Ende des Jahres mit London eine neue Partnerschaft vereinbart werden.
Während die EU-Kommission die Frist für ein umfassendes Abkommen für

zu kurz hält, sagte EU-Ratschef Michel in Zagreb, ein
Verhandlungserfolg sei zwar schwierig, aber doch möglich. Michel ist
- anders als die wechselnden Vorsitzländer - ständiger Koordinator
der EU-Länder in Brüssel und organisiert die Gipfel.

Topthema für die nächsten Monate sind zudem die äußerst kompliziert
en
Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen. Es

geht darum, wie viel Deutschland und die übrigen Staaten in die
EU-Kasse einzahlen und was mit den Milliardensummen gefördert oder
bezahlt wird. Michel forderte klare Entscheidungen der
Mitgliedsstaaten. Noch sei nicht klar, wann man einer Lösung
näherkomme und einen Sondergipfel für Beschlüsse einberufen könne.

Kroatiens Ministerpräsident Plenkovic will während der sechs Monate
im EU-Vorsitz möglichst auch den Streit über die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien beilegen. Ein
EU-Gipfel im Oktober gab noch kein grünes Licht, weil sich Frankreich
quer stellte. Plenkovic sagte, er wolle bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel für eine Erweiterung im Südosten werben: «Wir versuchen, ein
positives Klima zu schaffen.»

Mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron habe er bereits
gesprochen. Frankreich habe vor allem Einwände in Verfahrensfragen.
Ratspräsident Michel sagte, er erwarte auch hier eine «komplizierte
Debatte».