EU-Kommission hält sich im Streit um Katalanenführer zurück

10.01.2020 13:42

Brüssel (dpa) - Im Rechtsstreit um die Haft des katalanischen
Separatistenführers Oriol Junqueras hat die EU-Kommission mit großer
Zurückhaltung reagiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor
Weihnachten geurteilt, mit Junqueras' Wahl ins Europäische Parlament
schütze ihn die parlamentarische Immunität, doch das Oberste Gericht
in Spanien lehnte eine Freilassung des Katalanen am Donnerstag ab.

«Es ist klar, dass alle Mitgliedsstaaten die Urteile des Gerichtshofs
einhalten müssen», sagte ein Kommissionssprecher dazu am Freitag.
Zugleich erklärte die Behörde, die über die Einhaltung der
EU-Verträge wachen muss, es sei nun in erster Linie an den nationalen
Gerichten und dem Europaparlament, den Fall zu beurteilen.

Spaniens «Tribunal Supremo» widersetzte sich mit seiner Entscheidung
dem EuGH-Urteil, wonach der frühere Vize-Regionalchef der abtrünnigen
Region von den Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als
Europaabgeordneter gehindert worden sei. Die parlamentarische
Immunität von Europaabgeordneten greift laut den EU-Richtern, sobald
das Wahlergebnis verkündet sei.

Junqueras war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins
Europaparlament gewählt worden. Die spanischen Behörden hätten also
nach dem EuGH-Urteil die Aufhebung der Immunität beantragen müssen,
um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu
können. Spaniens Oberstes Gericht entschied jedoch, der Politiker sei
rechtskräftig verurteilt und bleibe daher in Haft.

Der Separatist war im Oktober zusammen mit mehreren Mitstreitern
unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt
worden, weil er bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom
Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein
Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.



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