Abschuss von Flugzeug im Iran vermutet - USA verschärfen Sanktionen

10.01.2020 22:24

176 Menschen sterben bei einem Flugzeugabsturz nahe Teheran. Die
Katastrophe könnte eng mit dem Konflikt zwischen dem Iran und den USA
zusammenhängen. Washington macht weiter Druck.

Washington/Brüssel (dpa) - Mit neuen Wirtschaftssanktionen erhöhen
die USA in der Iran-Krise ihren Druck auf Teheran. Nach Hinweisen,
dass ein iranischer Raketenbeschuss den Absturz eines ukrainischen
Flugzeugs mit 176 Toten verursacht hat, forderten Deutschland und
weitere Länder eine lückenlose Aufklärung. Die Katastrophe vom
Mittwoch bei Teheran hängt nach Überzeugung mehrerer EU-Staaten, der
USA und Kanadas eng mit dem auch militärisch ausgetragenen Konflikt
zwischen den USA und dem Iran zusammen.

Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak verhängen die
USA weitere Sanktionen gegen Teheran, wie Außenminister Mike Pompeo
und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag mitteilten. Unter
anderem würden mehr als ein Dutzend der größten Stahl- und
Eisenproduzenten im Iran mit Sanktionen belegt. Auch einzelne
Produzenten von Aluminium und Kupfer würden ins Visier genommen.
Mnuchin sagte, damit werde das iranische Regime von Einnahmen in
Milliardenhöhe abgeschnitten.

Pompeo sagte, außerdem würden acht hochrangige Vertreter der
iranischen Regierung, die in die jüngsten Angriffe auf US-Truppen
involviert gewesen seien, mit Sanktionen belegt. US-Präsident Donald
Trump hat nach Mnuchins Angaben zudem die Befugnis für weitere
Strafmaßnahmen gegen andere Teile der iranischen Wirtschaft gegeben,
darunter das Bau- und Textilgewerbe.

Nach Kanada und Großbritannien unterstützten auch mehrere andere
EU-Staaten sowie die USA am Freitag die Annahme, der Iran habe das
abgestürzte Flugzeug versehentlich abgeschossen. Derzeit müsse man
davon ausgehen, dass der Absturz «möglicherweise» vom irrtümlichen

Abschuss einer Flugabwehrrakete verursacht wurde, sagte
Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem EU-Krisentreffen in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält dieses Szenario für
glaubwürdig. Und Pompeo sagte in Washington: «Wir glauben, dass es
wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete
abgeschossen wurde.»

Der Iran hatte Spekulationen über einen Abschuss zurückgewiesen und
einen technischen Defekt als Ursache genannt.

Maas forderte wie mehrere seiner Amtskollegen Aufklärung: «Es darf
nichts unter den Tisch gekehrt werden, denn wenn das der Fall wäre,
wäre das der Nährboden für neues Misstrauen.» Pompeo sagte, zunäc
hst
müsse die Untersuchung abgewartet werden. «Ich bin zuversichtlich,
dass wir und die Welt angemessen reagieren werden, wenn wir die
Ergebnisse dieser Untersuchung bekommen.»

Die Spannungen im Nahen Osten hatten zuletzt stark zugenommen. Die
USA hatten in der Nacht zum 3. Januar den iranischen Top-General
Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff in der irakischen Hauptstadt
Bagdad gezielt getötet. Der Iran reagierte in der Nacht zum Mittwoch
mit Vergeltung. Kurz darauf stürzte die ukrainische Boeing nahe
Teheran ab. Der Iran hatte sich nach der Tötung Soleimanis zudem
weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. Die EU hält -
entgegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump - daran fest.

Die USA sollen es in der Nacht des Drohnenangriffs auf Soleimani
übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge nicht nur auf ihn
abgesehen gehabt haben. Ein geplanter Angriff auf einen anderen
iranischen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Jemen sei allerdings
fehlgeschlagen, berichtete unter anderem die «Washington Post» unter
Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte. Trump sagte
unterdessen Fox News in einem Interview, er glaube, dass Soleimani
«wahrscheinlich» Angriffe auf vier US-Botschaften geplant hatte.
Die US-Regierung steht unter Zugzwang, die folgenreiche Operation
nach Kritik zu rechtfertigen.

In Brüssel betonten mehrere Außenminister, man müsse am Atomabkommen

mit dem Iran festhalten. Dies hindere das Land an der Entwicklung von
Atomwaffen, sagte Maas. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält
allerdings ein Scheitern des Atomabkommens für möglich. «Vielleicht
können wir nicht verhindern, dass das Abkommen am Ende aufgelöst
wird», sagte Borrell. Bislang hätten die Bemühungen der EU, die
Auswirkungen der US-Sanktionen auf den Iran zu lindern, nicht
funktioniert, räumte er ein.

Maas sagte, die unmittelbare Kriegsgefahr im Nahen Osten sei erstmal
gebannt. Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn sagte, es gehe in
der Region nun um die Frage, «wie kann man nachhaltig stabilisieren
für die Zukunft». Aus Maas' Sicht ist es sinnvoll, den Kampf gegen
die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak fortzusetzen. «Das jetzige
Ende des Kampfes gegen den IS im Irak würde das Land ganz erheblich
destabilisieren und neue Spielräume für den IS schaffen», sagte er.

Der Iran-Sondergesandte im US-Außenministerium, Brian Hook,
bekräftigte die Gesprächsbereitschaft Washingtons im Iran-Konflikt.
Trump habe erneut die Tür für die Diplomatie geöffnet, sagte Hook am

Freitag in Brüssel. Trump wolle ein neues Atomabkommen mit dem Iran
erzielen, um die Differenzen zwischen den beiden Ländern zu
überwinden. «Und wir laden den Iran ein, dasselbe zu tun und unserer
Diplomatie nicht mit militärischer Gewalt zu begegnen.»

Pompeo sprach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein
Beileid für die Todesopfer beim Absturz der Maschine der Ukrainian
International Airlines aus. Er bot Selenskyj die volle Unterstützung
der US-Regierung bei der Untersuchung des Absturzes an.

Iranische und ukrainische Experten hätten ihre Arbeit in einem Labor
am Flughafen Mehrabad in Teheran aufgenommen, sagte der Leiter der
Luftfahrtbehörde des Irans, Ali Abedsadeh, in Teheran. Ihr Ziel sei
die Auswertung der beiden schwer beschädigten Flugschreiber. Dabei
geht es auch um die letzten Worte des Kapitäns.

Bei dem Absturz kamen auch eine Doktorandin aus Mainz und eine
Asylbewerberin aus Nordrhein-Westfalen mit ihren beiden Kindern ums
Leben. Die 29 Jahre alte Doktorandin war nach Angaben des
Max-Planck-Instituts in Mainz für ihren Weihnachtsurlaub bei ihrer
Familie im Iran.

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte am Freitag in Berlin,
alle möglichen Ursachen in den Blick zu nehmen: «Die Bundesregierung
erwartet, dass es eine genaue Untersuchung der zuständigen Stellen im
Iran - und zwar in enger Zusammenarbeit mit den in der Hauptsache
betroffenen Nationen - gibt.» Die Absturzursache müsse lückenlos
aufgeklärt werden. «Auch deutsche Experten stehen bereit, bei dieser
Ermittlungsaufgabe mitzuhelfen, sofern dies gewünscht ist.»

An der Untersuchung des Absturzes sollen auch Fachleute unter anderem
aus den USA mitwirken. Die Nationale Behörde für Transportsicherheit

in Washington erklärte, dass sie sich an der Untersuchung beteilige.
Frankreich bot technische Hilfe an. Schwedens Ministerpräsident
Stefan Löfven verlangte eine Beteiligung seines Landes. Länder, deren
Staatsbürger bei dem Absturz ums Leben gekommen seien, müssten die
Möglichkeit zur Beteiligung an den Ermittlungen sowie volle Einsicht
darin erhalten.

Kanada und Großbritannien hatten am Donnerstag als Erste mitgeteilt,
Informationen zu haben, dass der Iran das Flugzeug versehentlich
abgeschossen habe. Die Beweise seien «sehr klar», sagte Trudeau.
Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson sprach von einem «Korpus
an Informationen», der auf einen Abschuss durch eine iranische Rakete
hinweise.

Die Ukraine hat bereits eigene Experten in den Iran geschickt. Das
Land verlangt Beweise für die Abschussthese. «Unser Ziel ist es, die
unstrittige Wahrheit herauszufinden», sagte Selenskyj in Kiew. Das
sei die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig.



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