Katalanischer Separatistenführer verliert Sitz im Europaparlament

10.01.2020 19:17

Brüssel (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras
hat seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge eines spanischen
Gerichtsurteils wieder verloren. Sein Mandat ende mit Wirkung vom 3.
Januar, teilte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in
Brüssel mit. Der Europäische Gerichtshof hatte Junqueras zwar
parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien
zugesprochen, doch das oberste spanische Gericht widersetzte sich
dieser Entscheidung und entließ den Separatistenführer nicht aus der
Haft. «Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Europäische
Parlament verpflichtet, die endgültigen Entscheidungen der
zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur
Kenntnis zu nehmen», begründete Sassoli den Mandatsverlust.



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