EU-Außenbeauftragter warnt vor wachsenden Risiken in Libyen

10.01.2020 21:03

Brüssel (dpa) - Vor wachsenden Risiken im Bürgerkriegsland Libyen hat
der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewarnt. «Wir sind uns einig,
dass wir uns stärker engagieren müssen, bevor es zu spät ist», sagt
e
Borrell am Freitag nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in
Brüssel. Es gelte, sich auf die Überwachung eines möglichen
Waffenstillstands, die Kontrolle des Waffenembargos und andere
Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, sagte Borrell. Unter den
Ministern herrsche Einigkeit, dass er dafür Vorschläge erarbeiten
solle. Man wolle den Einsatz für eine politische Lösung im Rahmen des
sogenannten Berliner Prozesses verstärken.

Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé habe die Minister bei dem
Treffen erneut über die angespannte Situation in dem Bürgerkriegsland
unterrichtet. Demnach kämen Kämpfer aus Syrien und dem Sudan nach
Libyen. Außerdem arbeiteten 700 000 Menschen aus Ländern südlich de
r
Sahara in dem Land, die bei einer Verschärfung der Lage in Libyen
vermutlich weiterreisen wollten. Die Terrorgefahr wachse. Zudem kämen
zunehmend Menschen nach Libyen, die versuchen könnten, über das
Mittelmeer nach Europa zu kommen. «Wir haben viele gute Gründe, vom
Reden zum Handeln überzugehen», sagte Borrell.

Die Bundesregierung bemüht sich im Berliner Prozess seit Monaten um
eine politische Lösung für Libyen. Zuletzt stellte
Bundesaußenminister Heiko Maas eine Konferenz mit internationalen
Konfliktparteien für die kommenden Wochen in Aussicht.



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