«Green Deal»: Deutsche Kohleregionen können auf EU-Hilfen hoffen

11.01.2020 13:05

Brüssel (dpa) - Deutsche Kohleregionen wie das Rheinland oder die
Lausitz können auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim Ausstieg
aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Das geht aus einem
Entwurf der EU-Kommission für den geplanten «Fonds für den gerechten

Wandel» hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Der «Just

Transition Fund» wird allen Mitgliedstaaten Unterstützung leisten»,
heißt es darin. Der Plan soll am Dienstag offiziell vorgestellt
werden. Danach folgt ein Gesetzgebungsverfahren.

Allerdings soll für den Fonds dem Entwurf zufolge relativ wenig
frisches Geld zur Verfügung stehen: Über sieben Jahre sollen demnach
7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere
Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds
umgewidmet und von begünstigten EU-Staaten ergänzt werden. Auf diese
Weise soll «die Finanzierungskapazität dieses Fonds 30 Milliarden
Euro übersteigen und könnte 50 Milliarden Euro erreichen», heißt es

in dem Entwurf.

Der Fonds ist das erste Gesetzgebungsprojekt des ehrgeizigen
Klimaschutz-Programms «Green Deal» von Kommissionschefin Ursula von
der Leyen. Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu
einer «klimaneutralen» Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben. Die
EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237 000
Beschäftigten in der Kohlebranche, 10 000 im Torfabbau und 6000 bei
der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der
wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden.



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