Deutsche Kohleregionen können auf Finanzspritze aus Brüssel hoffen Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

11.01.2020 13:24

Mit dem «Green Deal» will EU-Kommissionschefin von der Leyen bis 2050
die europäische Wirtschaft klimafreundlich umbauen. Jetzt nimmt der
erste zentrale Pfeiler Gestalt an: ein Fonds mit Finanzhilfen für
besonders schwer getroffene Regionen.

Brüssel (dpa) - Deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das
Rheinland können auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim
Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Das geht aus
einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten «Fonds für den
gerechten Wandel» hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Der «Just Transition Fund» wird allen Mitgliedstaaten Unterstützun
g
leisten», heißt es darin. Der Plan soll am Dienstag offiziell
vorgestellt werden. Danach folgt ein Gesetzgebungsverfahren.

Allerdings soll für den Fonds dem Entwurf zufolge relativ wenig
frisches Geld zur Verfügung stehen: Über sieben Jahre sollen demnach
7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere
Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds
umgewidmet werden. Zudem müssten Deutschland oder andere begünstigte
EU-Staaten im Falle einer Förderung selbst Milliardenbeträge
ergänzen. Auf diese Weise soll «die Finanzierungskapazität dieses
Fonds 30 Milliarden Euro übersteigen und könnte 50 Milliarden Euro
erreichen», heißt es in dem Entwurf.

Der Fonds ist das erste Gesetzgebungsprojekt des ehrgeizigen
Klimaschutz-Programms «Green Deal» von Kommissionschefin Ursula von
der Leyen. Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu
einer «klimaneutralen» Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben, weil
die Menschen dort bisher in «klimaschädlichen» Branchen ihren
Lebensunterhalt verdienen. Die EU-Kommission spricht von 108
europäischen Regionen und 237 000 Beschäftigten in der Kohlebranche,

10 000 im Torfabbau und 6000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Für
sie sollen neue Jobs entstehen, der wirtschaftliche Absturz ganzer
Regionen soll verhindert werden.

Von der Leyen hatte im Dezember bei der Ankündigung des «Green Deal»

eine Summe von 100 Milliarden Euro für den «gerechten Wandel» als
Ziel gesetzt. Neben dem Gerechtigkeits-Fonds soll es dafür zwei
weitere Säulen geben - das Investitionsprogramm InvestEU und
öffentliche Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), die
private Investitionen mobilisieren sollen. Alles zusammen bezeichnet
die Kommission als «Mechanismus für einen gerechten Wandel» (Just
Transition Mechanism), der über sieben Jahre die genannte Summe
zusammenbringen soll.

Für die Förderung aus dem Fonds sollen dem Entwurf zufolge strikte
Voraussetzungen gelten. «Um die Wirksamkeit des Just Transition Fund
sicher zu stellen, muss die geleistete Unterstützung konzentriert
werden», heißt es im Entwurf. Gefördert werden sollen jeweils nur
kleine Regionen, in Deutschland etwa entsprechend Landkreisen. Für
diese müssen Pläne zum Umbau der Wirtschaft bis 2030 erarbeitet
werden. Konkret könnte zum Beispiel die Gründung kleiner oder
mittelständischer Betriebe gefördert werden oder auch
Umschulungsprojekte.

Mit den Finanzhilfen aus Brüssel will von der Leyen auch bisher
skeptische EU-Länder für den «Green Deal» gewinnen, vor allem Polen
.
Das Land produziert rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle und hatte
es im Dezember abgelehnt, sich hinter das Ziel einer «klimaneutralen»
EU bis 2050 zu stellen. Gemeint ist, dass die EU danach keine
zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre bläst - sie müssen
eingespart, gespeichert oder anders ausgeglichen werden.



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