Tausende bei Solidaritätskundgebung für polnische Richter in Warschau

11.01.2020 18:15

Warschau (dpa) - Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus
rund 20 Staaten Europas und auch aus Deutschland haben am Samstag in
Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert,
die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten. Der
als «Marsch der tausend Roben» angekündigte Solidaritätsmarsch durc
h
das Stadtzentrum vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude
richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung Iustitia
gegen Pläne der rechtskonservativen polnischen Regierung zur
«Disziplinierung» von Richtern.

Die vom Parlament noch nicht endgültig beschlossene Gesetzesvorlage
soll nach Ansicht der Gegner dazu dienen, polnische Richter zu
bestrafen, die sich kritisch über die Justizreformen der Regierung
äußern. Das Gesetzesvorhaben stehe damit in Widerspruch zu den
Grundsätzen der Europäischen Union. Unter anderem sei darin
vorgesehen, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder
Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die
Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder
einer Kammer infrage stellen.

Vor den Auswirkungen des Gesetzes warnte zuletzt auch
SPD-Europapolitikerin Katarina Barley eindringlich: «Das ist
hochdramatisch, weil es die Grundfesten der EU infrage stellt,
nämlich den Vorrang des Europarechts», sagte die Vize-Präsidentin des

Europaparlaments am vergangenen Donnerstag in Brüssel. Der Deutsche
Richterbund DRB forderte das polnische Parlament auf, den
umstrittenen Gesetzesentwurf zu stoppen. «Vertreter des Richterbundes
protestieren heute gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen gegen den
Raubbau am Rechtsstaat in Polen», teilte der DRB schriftlich mit.



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