EU und Türkei finden Gemeinsamkeiten im Libyen-Konflikt

11.01.2020 18:40

In Libyen bekämpfen sich verschiedene Gruppen. Europa, Russland und
die Türkei wollen eine Waffenruhe. Dass es auch tiefe Differenzen
zwischen diesen Akteuren gibt, wird bei Treffen in Rom und Istanbul
deutlich.

Istanbul/Rom/Brüssel (dpa) - Im zugespitzten Libyen-Konflikt haben
die Europäische Union und die Türkei am Samstag nach gemeinsamen
Ansätzen gesucht. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach einem
Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in
Istanbul mit, nötig seien politische Verhandlungslösungen. Michel
begrüßte die «konstruktive Sprache» einer Erklärung, die Erdogan

zuvor gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu
Libyen abgegeben hatte. Darin verlangten sie eine Waffenruhe und
unterstützten den sogenannten Berlin-Prozess, mit dem die EU und
insbesondere Deutschland das Bürgerkriegsland befrieden möchten.

Bei dem Treffen mit Erdogan sei es darum gegangen, «wie die EU und
die Türkei zusammenarbeiten können, um die Lage im Nahen Osten und in
Libyen zu deeskalieren», twitterte Michel im Anschluss. Dazu stellte
er ein Foto, das ihn und Erdogan beim Händeschütteln zeigt. Beide
Seiten teilten auch ein Interesse, mit Deeskalation und Dialog eine
neue Gewaltspirale im Mittleren Osten zu verhindern.

In einer Mitteilung, die Michels Sprecher nach dem Treffen in
Istanbul verbreitete, wurden aber auch Meinungsverschiedenheiten -
etwa zu Syrien - deutlich. Michel erinnerte zudem an die EU-Position
zu «unerlaubten Bohrungen» der Türkei im Mittelmeer. Die EU stehe
hier voll an der Seite Zyperns. «Der EU-Ratspräsident äußerte auch

seine Sorge über die jüngste gemeinsame Absichtserklärung zwischen
Libyen und der Türkei», hieß es in der EU-Mitteilung.

Der libysche Regierungschef Fajis al-Sarradsch führte unterdessen
Gespräche mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom,
wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Vor der Presse erwähnte
Fajis al-Sarradsch dort ausdrücklich die deutschen Bemühungen um eine
Libyen-Konferenz in Berlin. Außerdem wies er «erfreut» auf die
Initiative Moskaus und Ankaras von Mitte der Woche für eine
Waffenruhe hin. Conte hob hervor, dass Stabilität und Frieden für das
libysche Volk Priorität bei den aktuellen Initiativen haben müssten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar
al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung
von Fajisal-Sarradsch kämpft mit dem einflussreichen General
ChalifaHaftar um die Macht. Die Türkei und Ägypten stehen auf
unterschiedlichen Seiten des Konflikts, in den sich auch Russland
eingeschaltet hat. Ankara unterstützt die Einheitsregierung von
Al-Sarradsch in Tripolis und hat Truppen zu ihrer Unterstützung
entsandt. Kairo steht auf der Seite einer mit Haftar verbundenen
Regierung im ostlibyschen Tobruk, die von der selbst ernannten
Libyschen Nationalarmee (LNA) gestützt wird.

EU-Ratspräsident Michel sollte am Sonntag zu Gesprächen mit dem
ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nach Kairo weiterreisen.
Europäische Diplomaten bemühen sich darum, ausländische
Interventionen in Libyen zu begrenzen. Sie fürchten, jede Einmischung
könne die Gewalt weiter vorantreiben. Russland und die Türkei haben
für Sonntag um Mitternacht eine Waffenruhe gefordert. Der von
Russland gestützte Haftar kündigte an, weiter kämpfen zu wollen.

Ankara erwarte, dass Moskau Haftar von einer Waffenruhe überzeugen
werde, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Samstag
in Istanbul. Sollte der General seine Angriffe einstellen, sei die
Türkei zu Gesprächen für eine politische Lösung des Konflikts berei
t,
sagte Cavusoglu. «Wir unterstützen den Berliner Prozess.»

Die Bundesregierung bemüht sich im sogenannten Berliner Prozess seit
Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Zuletzt stellte
Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Konferenz mit internationalen
Konfliktparteien für die kommenden Wochen in Aussicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Samstag in Moskau mit dem
russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über die Krisenherde im
Nahen und Mittleren Osten. Dabei sollte es auch um Libyen gehen.



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