Kohleausstieg: Lausitz und Rheinland können auf EU-Hilfe hoffen Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

12.01.2020 10:59

Mit dem «Green Deal» will EU-Kommissionschefin von der Leyen bis 2050
die europäische Wirtschaft klimafreundlich umbauen. Der «Fonds für
den gerechten Wandel» soll dabei helfen. Aber reicht das Geld?

Brüssel (dpa) - Bei der Klimawende können deutsche Kohleregionen wie
die Lausitz oder das Rheinland auf EU-Finanzhilfen hoffen. Der von
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigte «Fonds für den

gerechten Wandel» solle allen EU-Staaten offen stehen, heißt es in
einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allerdings
sollen in den Fonds über sieben Jahre nur 7,5 Milliarden Euro
frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen. Das sei viel zu wenig,
kritisieren die Grünen im Europaparlament.

Der Fonds, der am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll, ist das
erste Projekt in von der Leyens ehrgeizigem Klimaschutz-Programm
«Green Deal». Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang

zu einer «klimaneutralen» Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben.
Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237 000
Beschäftigten in der Kohlebranche, 10 000 im Torfabbau und 6000 bei
der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der
wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden.

Von der Leyen hatte dafür im Dezember eine Summe von 100 Milliarden
Euro bis 2027 genannt. Diese soll durch einen Mix von EU-Geldern,
Mittel der EU-Staaten und privater Investoren erreicht werden. Für
den Fonds sollen neben den genannten 7,5 Milliarden Euro aus dem
EU-Haushalt weitere Milliarden aus vorhandenen Struktur- und
Sozialfonds umgewidmet werden. Zudem müssten Deutschland oder andere
begünstigte EU-Staaten eine Förderung selbst ergänzen.

Auf diese Weise soll «die Finanzierungskapazität dieses Fonds 30
Milliarden Euro übersteigen und könnte 50 Milliarden Euro erreichen»,

heißt es in dem Entwurf. Weitere Unterstützung für die Regionen soll

über das Investitionsprogramm InvestEU kommen sowie über öffentliche

Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für private
Investitionen. Alles zusammen bezeichnet die Kommission als
«Mechanismus für einen gerechten Wandel» (Just Transition Mechanism).

Der Grünen-Europaabgeordnete Niklas Nienaß kritisierte dieses
Finanzierungsmodell jedoch als «Taschenspielertrick». Er sagte der
dpa in Brüssel: «Wenn wir 100 Milliarden hätten, wäre es gut, dann

könnte man damit was anfangen - wenn es tatsächliche Milliarden und
nicht schön gerechnete Milliarden sind.» Doch mit «hochgerechneten»

7,5 Milliarden über sieben Jahre «kann man wirklich gar nichts
anstellen».

Entweder müssten die EU-Staaten den Haushalt erhöhen und so den Fonds
aufbessern. Oder die EU müsse dafür neue Eigenmittel bekommen,
«beispielsweise durch Einnahmen aus der Plastiksteuer, der
Finanztransaktionssteuer oder eben dem Europäischen Emissionshandel
ETS.»

Nienaß forderte, den Fonds vorrangig für Kohleregionen zu nutzen und
nicht für Branchen wie die Stahlindustrie, die mit entsprechenden
Investitionen emissionsfrei produzieren könnten. Förderung mit der
Gießkanne sei nicht sinnvoll. «Die Hilfen dürfen auch nicht
Großunternehmen zugute kommen, sondern müssen ganz klar als soziale
Abfederung für die Menschen in der Region dienen.» Denkbar seien zum
Beispiel Umschulungen oder Hilfen für Startups.

Auch die EU-Kommission schreibt in dem Entwurf: «Um die Wirksamkeit
des Just Transition Fund sicher zu stellen, muss die geleistete
Unterstützung konzentriert werden.» Gefördert werden sollen jeweils
nur kleine Regionen, in Deutschland etwa entsprechend Landkreisen.
Für diese müssen vorab konkrete Pläne zum Umbau der Wirtschaft bis
2030 erarbeitet werden, die dann auch überprüft werden.

Mit den Finanzhilfen aus Brüssel will von der Leyen auch bisher
skeptische EU-Länder für den «Green Deal» gewinnen, vor allem Polen
.
Das Land produziert rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle und hatte
es im Dezember abgelehnt, sich hinter das Ziel einer «klimaneutralen»
EU bis 2050 zu stellen. Gemeint ist, dass die EU danach keine
zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre bläst - sie müssen
eingespart, gespeichert oder anders ausgeglichen werden.