Von der Leyen hofft auf Rückendeckung Österreichs bei Asylreform

12.01.2020 13:53

Brüssel (dpa) - Nach dem Regierungswechsel in Wien hofft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Unterstützung
Österreichs bei der Reform des europäischen Asylrechts. Bis Ende März

wolle die Kommission ein nachhaltiges Konzept für die EU vorlegen,
sagte von der Leyen beim Empfang des alten und neuen österreichischen
Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Sonntag in Brüssel. Darin solle es
auch um die sogenannte Dublin-Verordnung gehen, die regelt, welches
Mitgliedsland für ein Asylverfahren zuständig ist. «Da brauchen wir
Eure Unterstützung», sagte von der Leyen an Kurz gewandt.

Die Kommissionspräsidentin betonte, Österreich habe «eine hohe
Glaubwürdigkeit» gerade bei den östlichen EU-Staaten. Einige östlic
he
Mitgliedsländer sperren sich gegen eine Reform der Dublin-Regeln, um
möglichst wenig Asylbewerber aufnehmen zu müssen. In Wien regiert
seit kurzem ein Bündnis aus Konservativen und Grünen.

Kurz sagte, Österreich wolle vor allem einen wirksamen Schutz der
EU-Außengrenzen. Wien habe gute Kontakte nach Osteuropa und werde
sich bemühen, vorhandene Gräben zuzuschütten, fügte der Kanzler geg
en
Ende seines kurzen Auftritts mit von der Leyen hinzu.

Weitere Themen des Treffen sollten der Klimawandel, der Westbalkan,
der Brexit und die Wettbewerbsfähigkeit sein. Von der Leyen lobte die
Absicht der neuen österreichischen Regierung, das Land bis zum Jahr
2040 klimaneutral zu machen. Kurz sagte, bei einem Ausstieg aus der
Kohle sollten nicht die Atomkraft, sondern erneuerbare Energien für
die Stromerzeugung genutzt werden. Er nannte als erste Priorität den
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Österreichs in der Welt.



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