EU-Parlamentspräsident sieht Waffenruhe als europäischen Erfolg

12.01.2020 17:37

Brüssel (dpa) - Die Ankündigung einer Waffenruhe in Libyen ist für
EU-Parlamentspräsident David Sassoli «ein erster grundsätzlicher
Schritt in die richtige Richtung». Sassoli erklärte am Sonntag in
Brüssel: «Für dieses Ergebnis hat die Europäische Union hart
gearbeitet.» Er danke dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem
Ratspräsidenten Charles Michel sowie den nationalen Regierungen, die
gemeinsam die europäische Initiative unterstützt hätten.

Nun sei es nötig, dieses Ergebnis zu festigen und den Dialog zwischen
den Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen, um zu einer
politischen Lösung der Libyen-Krise zu kommen. Im Rahmen des
sogenannten Berlin-Prozesses könne und müsse die EU eine führende
Rolle spielen, erklärte Sassoli.

Die Konfliktparteien in Libyen warfen sich allerdings gegenseitig
einen Bruch der Waffenruhe vor, die in der Nacht zu Sonntag in Kraft
getreten war. Schon Minuten danach habe es in Randbezirken der
Hauptstadt Tripolis Verstöße gegeben, teilte die Regierung von
Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit. Ein Kommandeur der selbst
ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) des Generals Chalifa Haftar
erklärte, die Regierung habe «mit allen möglichen Waffen, darunter
Artillerie, an mehr als einer Front» gegen die Waffenruhe verstoßen.



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