Deutsche Politiker wünschen sich Aufklärung von USA und Iran

13.01.2020 13:27

Berlin (dpa) - Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem
Soleimani fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Aufklärung von den USA. «Die USA begründen die Tötung Soleimanis mi
t
angeblich konkreten Kenntnissen darüber, dass ein Angriff kurz
bevorstand. Ob dies so ist oder ob dies so nicht ist, muss aufgeklärt
werden. Denn das Völkerrecht sieht ganz klar nur als Ultima Ratio
Gewalt vor», sagte die SPD-Politikerin am Montag im «Bild»-Talk «Di
e
richtigen Fragen». Trump begründet die Tötung des Generals mit
Angriffsplänen auf mehrere US-Botschaften. Unter US-Politikern mehren
sich aber Zweifel an Trumps Erklärung.

Nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine forderte
Lambrecht zudem Aufklärung von Teheran: «Da muss der Iran liefern. Da
müssen Fakten auf den Tisch». Das Flugzeug der Ukraine International
Airlines war am Mittwoch auf dem Weg von Teheran nach Kiew
abgestürzt. An Bord waren 176 Menschen, niemand überlebte. Nachdem
zunächst von einem technischen Defekt die Rede war, räumte der Iran
am Samstag ein, die Maschine versehentlich abgeschossen zu haben.
Lambrecht sieht den öffentlichen Druck auf das Land gewachsen: Die
Mullahs kämen «mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter».

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte
angesichts des Abschusses Konsequenzen. «Nun müssen die
Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er der
«Rhein-Neckar-Zeitung» am Montag. Er sei aber gegen weitere
Sanktionen gegen das Land, da sie «nur symbolische Wirkung» hätten.

Der Grünen-Politiker setzt im Atom-Streit auf Russland. «Macht und
Einfluss des Kreml im Nahen Osten sind massiv gewachsen.» Europa habe
dagegen «durch Mut- und Tatenlosigkeit in den letzten Jahren in
Nahost sehr viel an Einfluss verloren.»

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), wünscht
sich deshalb eine Reform der Europäischen Union. «Ich mache mir
Sorgen, wenn wir diese Europäische Union nicht auch in ihrem Aufbau,
in ihrer Arbeitsweise in die Zukunft führen, dass uns das Ganze um
die Ohren knallen wird», sagte sie im «Tagesgespräch» des SWR. Es t
ue
weh, dass die EU international nicht existiere. Sie forderte deshalb
eine gemeinsame und deutlich auftretende Außenpolitik der
europäischen Länder, damit «wir nicht hilflos am Seitenrand stehen»
.