Von der Leyen: Eine Billion für den «Green Deal» bis 2030

13.01.2020 13:44

Luxemburg (dpa) - Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030
Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend
Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen
am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen
soll, sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden.

Von der Leyen hatte im Dezember einen «Green Deal» angekündigt, um
die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen - bis
dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder
ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien
eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte von der Leyen. Das
sei eine «einmalige Chance».

Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings
abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen
Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland und
andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld
geben als von der EU-Kommission verlangt.

Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef
Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die
EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht
umsetzbar, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit von der Leyen.
Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden
einzusparen, stimmten beide überein.

Luxemburg ist Standort einiger EU-Institutionen mit Tausenden
Beschäftigten, darunter die Verwaltung des Europaparlaments, die
EU-Gerichte und die Europäische Investitionsbank.



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