Katalanische Abgeordnete zu Europaparlament in Straßburg eingetroffen

13.01.2020 17:51

Straßburg (dpa) - Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont
und das frühere Kabinettsmitglied Toni Comín sind in Straßburg
eingetroffen, um ihre Sitze im EU-Parlament einzunehmen. Auf diesen
Tag hätten sie lange gewartet, sagte Puigdemont am Montag bei einer
Pressekonferenz im Innenhof des Parlamentsgebäudes im französischen
Straßburg. Sie hätten enormen Schwierigkeiten begegnen müssen, die
sie davon hätten abhalten wollen, Politik zu machen. «Aber hier sind
wir», sagte Puigdemont.

Er kritisierte die Abwesenheit des katalanischen Separatistenführers
Oriol Junqueras, der seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge
eines spanischen Gerichtsurteils wieder verloren hatte. «Wäre die EU
eine Einheit von Rechten und Freiheiten, wäre Oriol Junqueras heute
hier», sagte Puigdemont. Spanien respektiere nicht die
Rechtsstaatlichkeit in Europa. Er und Comín seien nun in Straßburg,
um daran zu erinnern, dass der Konflikt in Katalonien keine
spanische, sondern eine europäische Krise sei.

Die beiden katalanischen Abgeordneten seien fraktionslose Mitglieder
des Europaparlaments, gab Parlamentspräsident David Sassoli bei der
Eröffnung der Sitzung bekannt. Puigdemont zeigte bei Sitzungsbeginn
im Plenum ein Plakat, auf dem ein Foto von Junqueras zu sehen war.

Das Mandat des in Spanien wegen Rebellion inhaftierten Junqueras ende
mit Wirkung vom 3. Januar, hatte Parlamentspräsident David Sassoli
vergangene Woche mitgeteilt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte
Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung
in Spanien zugesprochen, doch das spanische Oberste Gericht
widersetzte sich dieser Entscheidung und entließ den
Separatistenführer nicht aus der Haft.

Der Separatist war im Oktober zusammen mit mehreren Mitstreitern
unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt
worden, weil er bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom
Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein
Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.



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