Brexit-Ratifizierungsgesetz im britischen Oberhaus

13.01.2020 17:23

London (dpa) - Etwa zwei Wochen vor dem Brexit muss das
Ratifizierungsgesetz für das EU-Austrittsabkommen das britische
Oberhaus in mehreren Stufen passieren. Die Lords beschäftigen sich
seit Montagnachmittag bis in die kommende Woche hinein mit dem
Gesetz. Auch das Europaparlament muss das Vertragswerk noch absegnen;
dies soll am 29. Januar geschehen. Zwei Tage später, am 31. Januar um
24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Der Gesetzentwurf wurde am 20. Dezember von den Abgeordneten des
Unterhauses mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Es gilt
daher als extrem unwahrscheinlich, dass sich die Lords der
Ratifizierung in den Weg stellen. Ohnehin könnten sie vom Unterhaus
überstimmt werden. Seit dem überwältigenden Sieg der Konservativen
von Premier Boris Johnson bei der Wahl im Dezember ist vom Parlament
kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die
Voraussetzung für einen geordneten Austritt aus der
Staatengemeinschaft. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in
einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

In dieser knappen Zeitspanne müssen sich Brüssel und London auf ein
Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht
von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf
gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist möglich, die komplexen
Verhandlungen zu verlängern. Johnson lehnt dies aber strikt ab.



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