Tausend Milliarden für Klimaschutz: EU-Kommission präsentiert Pläne

14.01.2020 13:28

Die EU will bis 2050 «klimaneutral» werden und ihre bisherige
Wirtschaftweise umkrempeln. Neue Energien, neue Fabriken, neue Autos,
optimal gedämmte Häuser: Es wird ein Kraftakt.

Straßburg (dpa) - Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die
EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa
pumpen, also 1000 Milliarden Euro. Details will die Kommission an
diesem Dienstag (15.30 Uhr) in Straßburg erläutern. Zu den
Vorschlägen gehören auch Hilfen von 100 Milliarden Euro für Regionen,

denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird,
darunter deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland.

Aus dem Europaparlament kam bereits Lob für die Initiative von
Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Christ- und Sozialdemokraten
und Grüne begrüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweife
l
am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen
EU-Mitteln über finanzielle «Hebel»und private Investoren riesige
Summen mobilisieren soll. «Die EU-Kommission rechnet mit
Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen»,

monierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. «Mit Luftbuchungen
lässt sich das Klima nicht retten.»

Von der Leyen hatte im Dezember den sogenannten Green Deal
vorgestellt und das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050
«klimaneutral» zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen

Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Sie
müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das
Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche
Überhitzung der Erde zu stoppen.

Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von
Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Nach
vorab bekannt gewordenen Informationen sieht die EU-Kommission dafür
bis 2030 einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens 260
Milliarden Euro - auf zehn Jahre also sogar 2,6 Billionen Euro.
Schätzungen gehen von drei Billionen oder mehr aus. Das nun geplante
Investitionsprogramm wird demnach trotz des großen Umfangs nur einen
Teil abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen auf Großanlegern wie
Pensionsfonds oder Versicherungen.

Über den geplanten Hilfen für Kohleregionen und andere besonders
betroffene Landstriche hatte die Deutsche Presse-Agentur schon am
Wochenende berichtet. So sollen in den «Fonds für den gerechten
Wandel» binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld
aus dem EU-Haushalt fließen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten
sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen
Investitionsbank (EIB) soll die Summe 100 Milliarden Euro erreichen.

Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung
neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders
betroffenen Regionen in Europa und mehr als 250 000 Beschäftigten.
Auch deutsche Kohleregionen könnten mit Hilfen rechnen, meinte der
CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und erklärte, es sei richtig, die
Menschen beim notwendigen Strukturwandel zu unterstützen.

Die Umweltorganisation WWF nannte den «Just Transition Fund» einen
wichtigen Schritt zur Klimaneutralität 2050: «Es ist gut, dass Europa
hier als großes Solidaritätsprojekt agiert.» Doch dürften die Hilfe
n
nur jenen zur Verfügung stehen, die sich zur konsequenten Abkehr von
fossilen Brennstoffen verpflichteten.



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