EU-Ratspräsidentschaft: Kroatien will Fokus auf Südost-Erweiterung

14.01.2020 11:09

Straßburg (dpa) - Kroatien will die Südost-Erweiterung der
Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft
stellen. Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai wolle man
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und
Nordmazedonien in die Staatengemeinschaft vorantreiben, sagte der
kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Dienstag bei der
Vorstellung des Programms zum Ratsvorsitz seines Landes in Straßburg.
«Wir verbergen nicht unser Bestreben, die Unterstützung der
Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen.»

Die Südost-Erweiterung der EU stockte zuletzt. Erst im Oktober gab
der EU-Rat - anders als versprochen - kein grünes Licht für den
Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Kroatien wisse besser als viele andere, welche Kraft eine europäische
Perspektive gebe, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen im Plenum. Ein Vorschlag für neue Erweiterungsmethoden werde in
ein paar Wochen vorgelegt. Den Ländern im Westbalkan müssen eine
Beitrittsperspektive gegeben werden. Sie hätten ihre Hausaufgaben
erledigt, nun brauchten sie diese Perspektive für Erweiterung, so die
EU-Kommissionschefin.

Als weitere zentrale Themen der Präsidentschaft nannte Plenkovic die
Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und

die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien nach

dessen EU-Austritt am 31. Januar. In diesen Bereichen werden
schwierige Verhandlungen erwartet.

Die kroatische Präsidentschaft wolle ein Europa voranbringen, das
sich entwickele, sicherer und enger verbunden sei und weltweit mehr
Einfluss nehme, sagte Plenkovic. «Einheit ist unsere größte Stärke.
»

Das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien hat am 1. Januar turnusmäßig
die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der 2013 der
Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter
den EU-Ländern dann für sechs Monate inne. Der EU-Ratsvorsitz
wechselt alle sechs Monate. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien
von Deutschland abgelöst.



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