Kroatien weist Vorwürfe über Umgang mit Migranten an Grenze zurück

14.01.2020 12:37

Straßburg (dpa) - Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat
Vorwürfe zurückgewiesen, die Grenzbehörden seines Landes gingen
brutal gegen Migranten vor. Das sei nichts, was man ungeprüft als
Tatsache betrachten sollte, sagte Plenkovic am Dienstag im
Europaparlament in Straßburg. Er habe die Grenze zwischen Kroatien
und Bosnien-Herzegowina selbst besucht und gesehen, welche
Bedingungen dort herrschten. Man werde möglichen Vorwürfen gegen
Grenzpolizisten jedoch nachgehen, sagte er. Plenkovic verwies auch
darauf, dass sein Land dort die EU-Außengrenze schütze.

Mehrere Abgeordnete kritisierten während der Debatte die Zustände an
der Grenze und den Umgang mit Migranten. «Die Brutalität, die sie
erlebt hatten und der sie ausgesetzt waren, war entsetzlich», sagte
die Schwedin Malin Björk über Berichte von Betroffenen. Wenn dies
nicht aufhöre, könne Kroatien nicht in den Schengen-Raum aufgenommen
werden. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt forderte mehr
Ehrlichkeit. Es gebe zahlreiche Nachweise von
Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Diese
Vorfälle müssten aufgeklärt werden, sagte er.

Das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien hat am 1. Januar turnusmäßig
die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der 2013 der
Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter
den EU-Ländern dann für sechs Monate inne. Der EU-Ratsvorsitz
wechselt alle sechs Monate. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien
von Deutschland abgelöst.