EU-Außenchef mahnt zur Rettung des Iran-Atomabkommens

14.01.2020 18:21

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert bei der
Streitschlichtung um das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran guten
Willen von allen Seiten. Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn
je, erklärte Borrell am Dienstag in Brüssel in einer Stellungnahme.

Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell
einen Mechanismus zur Schlichtung des Streits zwischen dem Iran und
dem Westen ausgelöst. Hintergrund ist die schrittweise Abkehr der
islamischen Republik von Auflagen des Vertrags nach der Kündigung
durch die USA. Diese Vertragsverletzungen habe man nicht
unbeantwortet lassen können, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas

dazu. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.

Borrell erklärte, er werde als Koordinator der dafür vertraglich
vereinbarten Kommission die Aufsicht über die Schlichtung haben. Er
unterstrich ausdrücklich das Ziel der drei europäischen Staaten, den
als JCPOA bekannten Vertrag zu retten. «Der
Streitschlichtungsmechanismus benötigt intensive Bemühungen und guten
Willen von allen. Als Koordinator erwarte ich von allen Teilnehmern
am JCPOA, dass sie dieses Verfahren in diesem Geiste angehen.»

«Ziel des Streitbeilegungsmechanismus ist es nicht, erneut Sanktionen
zu verhängen. Ziel dieses Mechanismus ist es, Probleme im
Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens zu lösen», sagte Borrell
zu Journalisten in Straßburg. Wir sprechen mit allen, betonte er in
einer anschließenden Plenardebatte mit EU-Parlamentariern. Es gebe
keine geheimen Absichten dahinter. Eine Deeskalation sei dringend
notwendig, so Borrell.



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