Von der Leyen: EU wird Bürgerrechte nach Brexit im Auge behalten

14.01.2020 15:58

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat
zweieinhalb Wochen vor dem Brexit betont, dass die EU die Einhaltung
der Bürgerrechte nach dem Austritt genau im Auge behalten werde. Die
Umsetzung des Austrittsabkommens werde wachsam überprüft, sagte von
der Leyen am Dienstag in Straßburg. Bei der Debatte ging es um die
künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in
den EU-Ländern. Nach dem Ende der Übergangszeit werde das Vereinigte
Königreich ein Drittland sein, so von der Leyen. «Ich hoffe, dass wir
einen neuen Anfang unter Freunden finden.»

In einem Entwurf einer Resolution fordern die großen Fraktionen des
EU-Parlaments möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger in

Großbritannien auch für Arbeit und Studium. Davon soll abhängen, wie

eng die wirtschaftliche Partnerschaft künftig ausfällt. Über das
Papier wird am Mittwoch abgestimmt. Das birgt Konfliktstoff: Für
London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen
Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.

Die Aufenthaltsrechte der 3,2 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in
Großbritannien und der rund 1,2 Millionen Briten in EU-Staaten seien
bis an ihr Lebensende gesichert, betonte von der Leyen bereits in der
vergangenen Woche. Auch bei Reisen von EU-Bürgern in das Vereinigte
Königreich werde es demnach zunächst keine Änderungen geben. Für di
e
britischen Europaabgeordneten ist es die letzte Sitzungswoche in
Straßburg vor dem EU-Austritt am 31. Januar.

«Es sieht so aus, als ob eine Dose Fleisch bei der Überquerung der
Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bald mehr
Rechte hat als ein Mensch», sagte die britische Labour-Politikerin
Julie Ward. «Schämt euch, Brexiteers, dass ihr uns zu totem Fleisch
gemacht habt.» Die Niederländerin Sophie in't Veld sah EU-Bürger in
Großbritannien nach dem Brexit im Nachteil. Diese würden für etwas
bestraft, so in't Veld. Das Vereinigte Königreich fahre eine
«rachsüchtige Kampagne» gegen Menschen, die nicht einmal eine Stimme

gehabt hätten.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: