EU-Politiker Weber zu Ungarns Orban: EVP wird Richtung nicht ändern

14.01.2020 14:40

Straßburg (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen
Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat einem
Richtungswechsel der Parteienfamilie eine Abfuhr erteilt. Hintergrund
ist eine Forderung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die
EVP habe eine klare Position, sagte Weber am Dienstag in Straßburg
bei einer Pressekonferenz am Rande der EU-Parlamentswoche. «Und wer
dabei sein will, muss zeigen, dass er den Werten folgt», so Weber.
Dabei werde nichts verhandelt.

Der EVP-Fraktionschef reagierte damit auf eine Aussage Orbans, der
auch Chef der rechts-konservative Fidesz-Partei ist, deren
EVP-Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt ist. An der Volkspartei in
ihrer gegenwärtigen Form hätten er und seine Partei kein Interesse,
betonte Orban vergangene Woche in Budapest. Die bürgerliche
europäische Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, müsse
ihre Richtung ändern, sagte Orban.

«Die EVP schrumpft und verliert an Einfluss, weil sie in die falsche
Richtung geht - in eine linke, liberale, dem Zentrum zugewandte
Richtung», sagte er. Die Parteienfamilie müsse sich auf ihre
christdemokratische Orientierung besinnen. Das schließe das
Bekenntnis zu einer klaren Anti-Migrations-Politik, zum
traditionellen Familienmodell und zur Bewahrung der nationalen Kultur
und Identität ein, so Orban. Weber widersprach Orban: «Die EVP weiß
durchaus, wie man Wahlen gewinnt.» Das habe auch die Europawahl im
vergangenen Jahr gezeigt.

Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März des Vorjahres die
Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt, weil die Orban-Regierung
eine Negativ-Kampagne gegen den damaligen EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker geführt hatte. Mit der Vertreibung der
amerikanisch geführten Central European University (CEU) aus Budapest
hatte sie außerdem aus EVP-Sicht die Wissenschaftsfreiheit
eingeschränkt. Die EVP hatte einen sogenannten Weisenrat eingesetzt,
der demnächst einen Bericht vorlegen soll. Auf dessen Grundlage soll
entschieden werden, ob Orbans Partei weiter Teil der EVP bleibt.



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