EU, Japan und USA wollen Beihilferegeln der WTO stärken

14.01.2020 15:02

Brüssel/Washington (dpa) - Im Kampf gegen wettbewerbsverzerrende
Industriesubventionen wollen die Europäische Union, Japan und die USA
gemeinsam die entsprechenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)
stärken. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten die drei
Seiten am Dienstag in Washington. Sie wollen demnach unter anderem
die Liste der uneingeschränkt verbotenen Beihilfen innerhalb des
WTO-Regelwerks verlängern. Die EU, Japan und die USA wollen zudem
gemeinsam gegen erzwungenen Technologie-Transfer vorgehen.

«Dies erlaubt es uns, nun andere Handelspartner in Diskussion mit
einzubeziehen», sagten EU-Beamte in Brüssel über die Erklärung. Vor

allem wird es darum gehen, China zu einer Zustimmung zu bewegen. Dazu
setze man auch auf die Unterstützung weiterer Länder, hieß es.

Die gemeinsame Erklärung nennt vier staatliche Beihilfen, die nach
dem Willen der Initiatoren künftig ohne Einschränkung verboten sein
sollen: unbegrenzte Garantien, Beihilfen für Unternehmen in
Schwierigkeiten ohne glaubwürdigen Restrukturierungsplan, gewisse
direkte Schuldenerlasse und schließlich Subventionen für Unternehmen
in Branchen mit Überkapazitäten, die auf dem freien Markt keine
langfristigen Finanzierungen bekommen.

Beklagt ein WTO-Mitglied eine Subvention von der entsprechenden
Liste, muss diese ohne weiteren Beweis ihrer Schädlichkeit abgestellt
werden. Umgekehrt müsste der subventionierende Staat beweisen, dass
seine Beihilfe den Wettbewerb nicht verzerrt.

In ihrer Erklärung sprechen der US-Handelsbeauftragte Robert
Lighthizer, EU-Handelskommissar Phil Hogan und Japans Handelsminister
Hiroshi Kajiyama auch das Problem erzwungener Technologie-Transfers
an. Dies betrifft etwa Investoren, die in bestimmten Ländern wie
China gezwungen werden, mit lokalen Partnerfirmen in
Gemeinschaftsfirmen zusammenzuarbeiten. Man wolle mit anderen
WTO-Mitgliedern gegen diese Praktiken vorgehen.

Als mögliche Mittel nennt das Papier Exportkontrollen, die
Überprüfung von Investments auf nationale Sicherheitsinteressen,
entsprechende Eingriffsmöglichkeiten und die Entwicklung neuer
Regeln. Ein fairer und freiwilliger Technologieaustausch könne beiden
Seiten helfen, den unfairen wolle man stoppen.



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