Iran kritisiert EU wegen ausgelöster Schlichtung zum Atomabkommen

14.01.2020 15:25

Teheran (dpa) - Der Iran rügt die Entscheidung mehrerer EU-Staaten,
im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes
Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser «passive Schritt» sei ein
Zeichen ihrer Schwäche gegenüber den USA, sagte Außenamtssprecher
Abbas Mussawi am Dienstag. Der Iran werde weiterhin konstruktive
Bemühungen zur Rettung und Umsetzung des Atomabkommens begrüßen. Im
Gegenzug jedoch würde Teheran auch nicht zögern konsequent zu
handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen
wäre, warnte der Sprecher.

Die fünf Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Russland - waren sich laut Mussawi alle einig,
dass das Atomabkommen vom einseitigen Ausstieg der USA gefährdet
werde, und nicht vom Iran. Daher hätten insbesondere die drei
Europäer das Problem über neue Initiativen lösen wollen. Aber auch
nach 18 Monaten habe die EU keine konkreten Lösungen vorlegen können,
etwa zu weiteren Handelsbeziehungen trotz der US-Sanktionen.
Dementsprechend hat auch der Iran seine Verpflichtungen in dem Deal
reduziert, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Das Atomabkommen war 2015 mit dem Iran geschlossen worden, damit das
Land keine Atomwaffen entwickelt. Die Nuklearvereinbarung hatten die
USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland
ausgehandelt. Sie gesteht dem Iran ein ziviles Atomprogramm zu. Im
Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen.



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