EU-Klima-Investitionen sollen gerechten Ausgleich schaffen

14.01.2020 15:56

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat
einen sozialen Ausgleich beim klimafreundlichen Umbau der
europäischen Wirtschaft versprochen. Die Hilfen für Regionen, für die

die Klimawende besonders schwierig ist, seien «ein Versprechen, dass
die Europäische Union Ihnen bei diesem Übergang zur Seite steht»,
sagte Timmermans am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Kommission plant ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden
Euro für besonders betroffene Regionen, darunter auch deutsche
Kohlereviere wie die Lausitz oder das Rheinland. Geplant sind ein
«Fonds für den gerechten Wandel» sowie Unterstützung aus dem
Investitionsprogramm InvestEU und öffentliche Kredithilfen der
Europäischen Investitionsbank (EIB).

Timmermans sprach von «mindestens 100 Milliarden Euro» - die Summe
sei nur ein Anfang. Man wolle so eine Botschaft an diese Regionen
senden. Die EU-Staaten sollen selbst entscheiden, in welchen Teilen
ihres Landes besondere Hilfe nötig sei.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das
Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 «klimaneutral» zu
machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert
werden, um die Erderwärmung zu bremsen. Mit dem am Dienstag
vorgeschlagenen Programm für nachhaltige Investitionen solle dieser
Green Deal untermauert werden, sagte Timmermans.



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