SPD im Bundestag begrüßt Investitionsprogramm der EU-Kommission

14.01.2020 15:57

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag hat die Union aufgefordert, das
geplante Investitionsprogramm der EU-Kommission für die Klimawende in
Europa zu unterstützen. Er erwarte, «dass CDU, CSU und die
europäischen Konservativen dem Fortschritt in Europa auch eine Chance
geben und nicht gleich als Erstes der Von-der-Leyen-Kommission Steine
in den Weg legen», sagte Fraktionsvize Achim Post der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. 

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas
sagte: «Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen,
um Europa voranzubringen.» Der Vorschlag für ein milliardenschweres
Investitionsprogramm in Klimaschutz und gerechten Strukturwandel sei
ein mutiger und wichtiger Zukunftsimpuls. Und auch mit ihrem Konzept
für europäische Mindestlöhne setze die Kommission die richtigen
Schwerpunkte. Die Kommission greife damit sozialdemokratische
Kernforderungen auf.

Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis
2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa pumpen, also 1000
Milliarden Euro.



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