Von der Leyens SMS - Zwei Diensttelefone und ein Fragezeichen Von Carsten Hoffmann und Martina Herzog, dpa

14.01.2020 16:10

Die Löschungen auf Handys der früheren Verteidigungsministerin
beschäftigen den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Viel wird
man nicht mehr erfahren können - falls überhaupt belastendes Material
auf den Mobiltelefonen war. Oder werden die Daten wiederhergestellt?

Berlin (dpa) - Was genau die frühere Verteidigungsministerin und
heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre
Mobiltelefone kommuniziert hat, könnte für immer ihr Geheimnis
bleiben. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem «Sicherheitsvorkommnis»
vom Januar erst ausgewechselt und später gelöscht wurde, sind auch
auf dem zweiten Mobilfunkgerät weder im Ordner «Geschäftlicher
Bereich» noch im Ordner «SMS» Nachrichten oder Dateien, wie das
Verteidigungsministerium an den Untersuchungsausschuss schreibt. Er
soll sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Die Untersuchung hatte Annegret Kramp-Karrenbauer angeordnet,
CDU-Parteifreundin von der Leyens, Amtsnachfolgerin und zum
Jahresende öffentlich verärgert darüber, dass kein Datenzugriff mehr

auf die regierungsamtlichen Hochsicherheitstelefone vom Typ
Blackberry Z 30 möglich ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich
mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft
im Verteidigungsministerium in der Zeit vor Kramp-Karrenbauer.

Dabei sollte auch die elektronische Kommunikation unter die Lupe
genommen werden. Doch von der Leyens erstes Handy war auf Eis gelegt
worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker
in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto
waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten
veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen.

Sie erhielt danach ein neues, zweites Handy. Dieses nutzte sie in der
Zeit als sie noch Verteidigungsministerin war, aber schon um das
höchste EU-Amt rang - inklusive SMS-Kontakten mit praktisch allen
Regierungschefs und Verteidigungsministern, wie es aus Brüssel heißt.
Tenor: Da wird die ganze Weltpolitik diskutiert, das kann man so
nicht offen auf den Tisch legen.

Dies wurde dem Verteidigungsministerium auch mitgeteilt. «Da ein
beträchtlicher Anteil der Kommunikation über das Mobiltelefon auf die
Zeit nach dem Ausscheiden als Bundesministerin entfiel, wurden die
persönlichen und zum Teil vertraulichen Daten, darunter sensible
Protokolle wie etwa der Austausch der gewählten Präsidentin mit
ausländischen Amtsträgern in der Übergangsphase vor Rückgabe an das

Bundesministerium der Verteidigung gelöscht», heißt es in einer
Nachricht des früheren Chefs des Leitungsstabes, Björn Seibert, an
das Ministerium. Von der Leyen hat ihn mit nach Brüssel genommen.

Nach Lesart des Teams von der Leyens sind nur wenige Wochen des
Zeitraums betroffen, mit dem sich der Untersuchungsausschuss befasst.
Dennoch: Am 3. Januar erklärt Seibert für sich und die Ministerin das
Einverständnis, die Inhalte der Mobiltelefone «auf beweiserhebliche
Daten» einzusehen. Unklar bleibt, ob und was von den Daten auf den
Handys noch gerettet werden kann und soll und ob dabei auch
professionelle Datenretter zum Einsatz kommen könnten.

Wenn Otto Normalverbraucher etwas löscht, wird es oft nur als
gelöscht markiert, wie Experten erklären. Relevant wird die Löschung

erst in dem Moment, wo die Daten überschrieben werden. Dann ist eine
Wiederherstellung nur mit großem Aufwand möglich - wenn überhaupt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hatte schon im
Dezember Strafanzeige wegen der Daten-Löschung gestellt. Welche
Gespräche, SMS, E-Mails, Briefe oder sonstige Kommunikation Eingang
in die Akten finden, das legt die sogenannte Registraturrichtlinie
für die Bundesregierung fest. Diese sieht zwar keine pauschale
Dokumentationspflicht vor. Es gibt aber zwei Bedingungen, wann
Kommunikation doch festzuhalten ist, wie ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums erläutert.

Das ist der Fall, wenn es erstens um eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit Fragen des jeweiligen Ressorts geht - also
nicht etwa um reine Terminabsprachen. Und zweitens, wenn die
Information nicht bereits an anderer Stelle festgehalten ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte am Dienstag, er
sehe keine Notwendigkeit für eine neue Regelung im Umgang mit SMS.
Sonst müssten ja auch Vier-Augen-Gespräche protokolliert und
dokumentiert werden.



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