Eine Billion Euro für die EU-Klimawende

14.01.2020 17:04

Ursula von der Leyen hat einen «Green Deal» angekündigt - jetzt
schiebt ihre EU-Kommission den ersten konkreten Vorschlag nach. Das
Motto: Keiner soll verloren gehen.

Straßburg (dpa) - Investitionen für eine Billion Euro sollen bis 2030
die europäische Klimawende anschieben. Das Geld soll etwa zur Hälfte
aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest von den EU-Staaten und privaten
Investoren. Das Investitionsprogramm stellte die EU-Kommission am
Dienstag in Straßburg vor. Die Behörde betonte, der Umbau der
Wirtschaft solle sozial abgefedert werden. Für besonders hart
betroffene Regionen sind 100 Milliarden Euro eingeplant. Sie könnten
auch deutschen Kohlerevieren zugute kommen.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte im Europaparlament,
diese Hilfen seien «ein Versprechen, dass die Europäische Union Ihnen
bei diesem Übergang zur Seite steht». Die EU-Staaten sollen selbst
entscheiden, wo in ihrem Land besondere Hilfe nötig sei.
Kommissionsvize Valdis Dombrovskis stellte klar, dass diese Mittel
für den «gerechten Wandel» nur Teil der Gesamtsumme sind, die die
Kommission in den nächsten zehn Jahren mobilisieren will. «Wir müssen

grün sehen, wenn wir investieren», sagte Dombrovskis.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das
Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu
machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert
werden, um die Erderwärmung zu bremsen.

Mit dem Programm für nachhaltige Investitionen solle dieser Green
Deal untermauert werden, sagte Timmermans. «Wir haben die
Fähigkeiten, wir haben das Wissen und die Technologie, um unseren
Green Deal umzusetzen.» Bedenken wegen der hohen Kosten wies von der
Leyen selbst zurück. Es gehe um eine neue Wachstumsstrategie für
Europa, sagte die Kommissionschefin. Handle man jetzt nicht, wären
die Kosten viel höher.

Mit dem Green Deal geplant ist eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und
der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater
Energienutzung. Allein zur Umsetzung der bisherigen EU-Klimaziele für
2030 setzt die EU-Kommission einen jährlichen Investitionsbedarf von
260 Milliarden Euro an - auf zehn Jahre also 2,6 Billionen Euro.
Schätzungen gehen sogar von drei Billionen oder mehr aus. Das
geplante Investitionsprogramm wird demnach nur einen Teil abdecken.
Daneben ruhen die Hoffnungen auf Großanlegern wie Pensionsfonds oder
Versicherungen.

Für das Gesamtprogramm bis 2030 rechneten EU-Beamte vor, dass rund
500 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen, dazu
kämen 100 Milliarden Euro ergänzende Gelder von den EU-Staaten, 100
Milliarden für den «gerechten Wandel» und 300 Milliarden, die mit
Hilfe des bestehenden EU-Programms InvestEU von privaten Investoren
aufgebracht werden sollen.

Für die 100-Milliarden-Hilfen sollen wiederum binnen sieben Jahren
nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt bereit
stehen. Auch hier soll dann mit Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen
des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen
Investitionsbank (EIB) die Gesamtsumme erreicht werden. Gefördert
werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer
Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen
Regionen in Europa und mehr als 250 000 Beschäftigten.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits
Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds.
Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Plan
grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut,
das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle
«Hebel»und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll.

«Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit
gar nicht zur Verfügung stehen», monierte der Grünen-Abgeordnete Sven

Giegold. «Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten.» Die
Finanzierung des Investitionsprogramms hängt auch von einer Einigung
auf einen mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027
ab, der bisher noch heftig umstritten ist.



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