SPD-Europapolitikerin Barley: Polen mit hohen Geldstrafen drohen

15.01.2020 00:30

Berlin (dpa) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina
Barley, hat sich dafür ausgesprochen, der konservativen Regierung in
Warschau im Streit um die Justizreform mit «empfindlichen
Geldstrafen» zu drohen. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin
Ursula von der Leyen müsse entschlossen handeln: «Sollte das Gesetz
beschlossen werden, muss sie sofort den Europäischen Gerichtshof
anrufen und einstweilige Maßnahmen beantragen, damit das Gesetz
ausgesetzt wird», sagte die frühere deutsche Justizministerin der
«Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Für den Fall der Missachtung m
üsse
dann «mit empfindlichen Geldstrafen» gedroht werden.

Barley bezeichnete die polnische Justizreform als nicht hinnehmbar.
Sie untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: «Wenn sich
europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz,
dass Europarecht angewendet werden muss.» Im Gesetz, das am Mittwoch
in Polens zweiter Parlamentskammer, dem Senat, debattiert wird, stehe
aber die Formulierung: «Polnische Richter müssen polnisches Recht
anwenden.» Damit wird polnischen Richtern Barley zufolge de facto
verboten, europäisches Recht anzuwenden: «Diesen Angriff auf das
Rechtsstaatsprinzip in Polen und der EU müssen wir vereiteln.»

Die erste Kammer des polnischen Parlaments hatte das Gesetz kurz vor
Weihnachten verabschiedet. Die Zustimmung des Senats steht noch aus.
Hier hat die Opposition die Mehrheit und bereits Widerstand
angekündigt. Änderungsvorschläge kann die PiS mit ihrer absoluten
Mehrheit in der ersten Kammer später aber wieder ablehnen.

Seit die PiS 2015 an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv
umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits
mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und
Klagen beim EuGH erhoben.



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