«Vor den USA eingeknickt» - Iran kritisiert Europäer im Atomstreit

16.01.2020 11:35

Teheran (dpa) - Der Iran hat den Europäern vorgeworfen, im Atomstreit
aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. «Die E3 (Deutschland,
Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener
Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald)
Trump zu vermeiden», twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
am Donnerstag. «Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr
steigert nur seinen Appetit», schrieb er. «Falls ihr eure Integrität

verkaufen wollt, dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann NICHT so
hohen moralischen/rechtlichen Anspruch.»

Sarif reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung
des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen
US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der
US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über
Twitter aber als «Fake News» zurück.

Zuvor hatte Sarif den Schritt der Europäer bereits als «strategischen

Fehler» bezeichnet. Die Europäer sollten lieber das international
anerkannte Atomabkommen umsetzen. Falls sie wegen des US-Drucks nicht
dazu imstande seien, sollten sie zumindest nicht den Iran bestrafen,
der sich bis letztes Jahr an die Regeln des Abkommens gehalten habe.

Die Atomvereinbarung von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm
ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Sie war an die
Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber
2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und haben
Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einem
Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung
zunehmend zu missachten.

Anfang Januar erklärte der Iran, dass er dem Deal nicht mehr
verpflichtet sei, solange er nicht vereinbarungsgerecht umgesetzt
werde. Die EU-Staaten begründeten die Aktivierung des
Schlichtungsmechanismus mit den zunehmenden Regelverstößen der
Islamischen Republik. Präsident Trump will erreichen, dass auch die
übrigen Vereinbarungspartner - die drei EU-Staaten sowie China und
Russland - die Atomvereinbarung beerdigen und scharfe Sanktionen
verhängen.