EU-Parlament prüft Aufhebung von Immunität katalanischer Abgeordneter

16.01.2020 11:50

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat angekündigt, einen Antrag
auf Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles
Puigdemont und Toni Comín zu prüfen. Der Antrag dazu werde dem
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt, gab die
Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ewa Kopacz, am Donnerstag im
Plenum in Straßburg bekannt. Die spanischen Behörden hätten den
Antrag gestellt, um gegebenenfalls eine Fortsetzung des
Strafverfahrens gegen die beiden katalanischen Abgeordneten möglich
zu machen, so Kopacz.

Puigdemont, Comín und auch der katalanische Separatistenführer Oriol
Junqueras waren vergangenes Jahr trotz laufender Strafverfahren gegen
sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden. Dass das
Europaparlament den Antrag auf Aufhebung der Immunität nun durch den
Rechtsausschuss prüfen lasse, sei eine Standard-Vorgehensweise,
erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sergey Lagodinsky
(Grüne). Das Prüfungsverfahren kann bis zu mehreren Monaten dauern.

Der Streit über die Mandate und damit einhergehende Immunität von
Puigdemont und Comín dauert bereits länger an. Der Oberste
Gerichtshof Spaniens hatte den Antrag zur Aufhebung der Immunität am
Montag an das EU-Parlament geschickt. Kataloniens
Ex-Regionalpräsident Puigdemont und das frühere Kabinettsmitglied
Comín nahmen derweil in dieser Woche das erste Mal an der
Sitzungswoche in Straßburg teil.

Der katalanische Separatistenführer Junqueras, der ebenfalls einen
Parlamentssitz inne hatte, verlor diesen infolge eines spanischen
Gerichtsurteils wieder. Der EuGH hatte ihm zwar auch parlamentarische
Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch
das spanische Oberste Gericht widersetzte sich und entließ den
Separatistenführer nicht aus der Haft. Junqueras war unter anderem
wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in
Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter
Puigdemont und Comín, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016
Präsident der katalanischen Autonomieregierung.