Wackelndes Atomabkommen - Vorwürfe und Zugeständnisse aus dem Iran

16.01.2020 13:57

Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran
retten. Auch Irans Präsident Ruhani hat gute Gründe, das Abkommen
nicht komplett aufzukündigen. Sein Außenminister erhebt aber schwere
Vorwürfe gegen die Europäer.

Teheran/Brüssel/Neu-Delhi (dpa) - Der iranische Präsident Hassan
Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem
Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung
nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und
internationale Sanktionen nach sich ziehen. «Dann hätten wir die
Probleme wieder von vorne», sagte der Kleriker bei einem Treffen mit
Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag. Der
Iran sei jederzeit bereit zum Atomdeal zurückzukehren, sobald er
vertragsgerecht umgesetzt werde, heißt es auf der Webseite des
Präsidenten.

Die EU will das Atomabkommen nach den Worten des Außenbeauftragten
Josep Borrell weiterhin retten. Das habe der Chefdiplomat der
Staatengemeinschaft am Donnerstag bei einem Treffen mit Irans
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Neu-Delhi betont, teilte
sein Sprecher mit. Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten und
der Golf-Region sei das Abkommen wichtiger denn je. Borrell und Sarif
hätten ein «offenes Gespräch» über die jüngsten Entwicklungen r
und um
den Atomdeal geführt. Beide Seiten wollten in engem Kontakt bleiben.

Sarif warf den Europäern vor, im Atomstreit aus Angst vor den USA
eingeknickt zu sein. «Die E3 (Deutschland, Frankreich und
Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert,
um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald) Trump zu vermeiden»,
twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag. «Das
wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr steigert nur seinen
Appetit», schrieb er. «Falls ihr eure Integrität verkaufen wollt,
dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann NICHT so hohen
moralischen/rechtlichen Anspruch.»

Irans Außenminister reagierte damit auf die Einleitung der
Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland,
Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus
Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU
geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell,
wies dies über Twitter aber als «Fake News» zurück.

Präsident Ruhani zufolge ist das iranische Atomprogramm jetzt
«fortgeschrittener» als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das
Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben
machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst
aber technische Details bekanntgeben. 

Das Atomabkommen soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen,
aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen. Im Gegenzug sollten
Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Der Iran hoffte auch einen
Aufschwung, der jedoch nicht kam. US-Präsident Donald Trump ordnete
am 8. Mai 2018 einen einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen an und
ließ den Iran wieder mit harten Sanktionen belegen.

Dennoch hielt sich der Iran ein weiteres Jahr an das Abkommen. Am 8.
Mai 2019 kündigte die islamische Republik aber einen Teilausstieg an.
Zwei Monate später unterrichtete die Regierung in Teheran die
Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien, dass der Iran die
vereinbarte Obergrenze für angereichertes Uran überschritten habe.



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