Polens Justizminister: Kritik von Verfassungsexperten ist «Parodie»

16.01.2020 16:50

Warschau (dpa) - Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die Kritik
von Verfassungsexperten des Europarates an einem Gesetzesvorhaben
seiner Regierung als «Parodie» zurückgewiesen. Das Papier spiegele
die neokoloniale Haltung mancher EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Polen
wieder, sagte Ziobro am Donnerstag in Warschau. Er warf den Autoren
vor, Länder in zwei Kategorien einzuteilen: die alten und die neuen
Demokratien, von denen die neuen weniger Rechte hätten. «Wir lassen
nicht zu, so behandelt zu werden.»

Die Venedig-Kommission des Europarats hatte in einer dringenden
Stellungnahme befunden, dass das von Warschau geplante
Disziplinierungsgesetz die Unabhängigheit polnischer Richter weiter
untergrabe. Das Vorhaben der Regierungspartei PiS sieht unter anderem
vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder
Entlassung rechnen müssen, wenn sie Legalität oder
Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder
einer Kammer infrage stellen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera
Jourova hatte Polen jüngst dazu aufgefordert, das Projekt auf Eis zu
legen. Der polnische Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat,
hatte die die Venedig-Kommission angerufen.