Weil lobt Europa: Stehen zusammen gegen Ausgrenzung

16.01.2020 16:50

Mit Vernunft und Fairness voranzugehen - das ist der weltweite
Auftrag an Europa, sagt Ministerpräsident Weil. Damit das klappt,
darf nach Meinung von Wirtschaftsminister Althusmann eines nicht
passieren.

Hannover (dpa/lni) - Die Zusammenarbeit in Europa ist nach Worten von
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Vorbild für
viele andere Regionen. Überall in der Welt gebe es die Erwartung,
dass Europa zwischen den Supermächten USA und China «eine Kraft für
Vernunft, für Zusammenarbeit und für faire Regeln» sei, sagte der
SPD-Politiker zum ersten Jahrestag des Bündnisses «Niedersachsen für

Europa» am Donnerstag in Hannover.

Allerdings stehe die EU im neuen Jahr vor großen Herausforderungen.
So bezeichnete Weil den bevorstehenden Brexit als «eine tieftraurige
Geschichte». Zudem forderte er gemeinsame Anstrengungen für den
Klimaschutz - es nütze nichts, wenn sich nur einzelne Länder darum
bemühten. Das niedersächsische Bündnis für Europa habe aber auch
schon Erfolge verzeichnet, etwa die höhere Wahlbeteiligung im Land
bei der Europawahl im Frühjahr 2019.

«Wir stehen zusammen gegen Abgrenzung und Ausgrenzung, und wir stehen
zusammen für Zusammenarbeit und Offenheit», betonte Weil. Dem Bündnis

gehören knapp 200 Partner an, darunter die Landesregierung, die
evangelische und katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund
und Unternehmerverbände sowie Kommunen, Vereine und Schulen.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nannte Europa «das
wichtigste Friedensprojekt der Welt». Nach dem Zweiten Weltkrieg
seien Grenzzäune und Grenzen in den Köpfen eingerissen worden,
erinnerte er. Das Schlimmste sei, wenn diese Grenzen wieder aufgebaut
würden - etwa in Form einer Abschottung des Weltmarkts.

Die Bedeutung der Wirtschaft hob auch Volker Müller von den
Unternehmerverbänden Niedersachsen hervor: «Wenn einer vom Euro und
von Europa profitiert hat, dann ist es die deutsche Wirtschaft.»
Laura Pooth von der Bildungsgewerkschaft GEW verwies hingegen auf die
hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Südeuropas und warnte,
dass Armut auch ein Nährboden für Rechtspopulismus sei. «Soziale
Interessen müssen wieder eine Rolle spielen», forderte sie.

Europaministerin Birgit Honé (SPD) kündigte an, dass Niedersachsen im
Sommer zwei Treffen der EU-Fachminister ausrichten werde. Am 16. und
17. Juli tagen die Sozialminister in Wolfsburg, am 16. und 17.
September kommen die Bildungsminister in Osnabrück zusammen.

Niedersachsen exportiert nach Angaben des Europaministeriums jährlich
Waren im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro innerhalb der EU. Das
sind fast zwei Drittel aller Ausfuhren. Gleichzeitig werden Waren im
Wert von rund 38 Milliarden Euro aus EU-Mitgliedsstaaten importiert.